Erster Runder Tisch zu Wien debattiertüber Wege zur Befriedung und Stabilisierung der Ukraine – ANHANG

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Die Ukraine befindet sich in der schwierigsten
politischen Situation seit ihrer Unabhängigkeit. Es herrscht Krieg,
der so schnell wie möglich beendet werden muss. Die wirtschaftliche
Situation des Landes ist prekär. Die Energieversorgung in der
bevorstehenden kalten Jahreszeit erscheint gefährdet. Besonders die
Bewohner der von militärischen Auseinandersetzungen betroffenen
Gebiete sind in einer Notlage. In dieser Situation liegt es in der
Verantwortung der Europäischen Union, die Ukraine auf ihrem langen
und schwierigen Weg zur Wiederherstellung des Friedens und der
Umsetzung der nötigen Reformen zu begleiten und tatkräftig zu
unterstützen.

Aus diesem Grund hat das „Deutsch-Ukrainische Forum“ in
Kooperation mit „Future Business Ukraine“ die Initiative zur Bildung
einer Plattform für den regelmäßigen Austausch von ukrainischen und
europäischen Experten ergriffen.

„Der Aufbruch in der Ukraine ist eine Chance aber auch eine
Verpflichtung für die EU. Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten,
dass die Ukraine ihren Platz in Europa findet“, erläutert Karl-Georg
Wellmann, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der
Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, die Hintergründe der
Initiative.

„Wir wollen den Anstoß zu einem regelmäßigen und offenen Austausch
auf Expertenebene geben“, ergänzt der Vorsitzende des
Deutsch-Ukrainischen Forums und Geschäftsführer des Ost-Ausschusses
der Deutschen Wirtschaft Prof. Dr. Rainer Lindner.

An den Diskussionen und Vorträgen des Ersten Runden Tischs am 1.
Oktober 2014 in der Wiener Hofburg zum Thema „Ukraine in Europa –
Frieden und Reformen“ nahmen rund 80 Experten aus der Ukraine und der
Europäischen Union teil. In insgesamt drei Panel-Diskussionen wurden
15 Thesen zur Befriedung und Reformierung der Ukraine diskutiert.
Unter anderem ging es um Fragen der Dezentralisierung der Ukraine, um
ihre zukünftige wirtschaftliche und sicherheitspolitische
Orientierung, um notwendige Reformmaßnahmen und das zukünftige
Verhältnis und den Beginn eines Verständigungsprozesses mit Russland.

Unter den ukrainischen Teilnehmern befanden sich der frühere
Präsident Wiktor Juschtschenko, der Kiewer Bürgermeister Vitali
Klitschko, der Vorsitzende der Föderation der ukrainischen
Arbeitgeber Dmytro Firtasch sowie Marina Stavnijchuk, persönliche
Beraterin von Präsident Petro Poroshenko. Zu den EU-Vertretern
gehören der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige
Angelegenheiten des EU-Parlaments Elmar Brok, Bundeskanzler a. D. Dr.
Wolfgang Schüssel, der frühere deutsche Verteidigungsminister und
führende Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz, der ehemalige
deutsche Finanzminister Peer Steinbrück, der frühere sächsische
Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt und der
Nationalratsparlamentarier und Vorsitzende der
österreichisch-ukrainischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe
MMag Dr. Axel Kassegger.

Wellmann und Lindner zogen nach den Gesprächen ein positives
Fazit: „Der Runde Tisch war der bislang intensivste Expertendialog
über die Zukunft der Ukraine in der EU. Das Deutsch-Ukrainische Forum
und Future Business Ukraine nehmen aus der Premiere den klaren
Auftrag mit, ein regelmäßig tagendes Forum aufzubauen“, sagte
Wellmann. “ Am Ende des Tages geht von Wien die klare Botschaft aus,
dass die Reformierung der Ukraine eine europäische Angelegenheit ist,
eine gemeinsame Aufgabe der Ukraine, der EU und Russlands.“

„Ein wichtiges Ergebnis des Runden Tisches ist, dass es in der EU
viele Beispiele für gelungene Reformprozesse in der EU gibt, an denen
sich die Ukraine orientieren kann, angefangen von der Integration der
deutschen neuen Bundesländer in den EU-Binnenmarkt, über militärische
Bündnisfreiheit von Ländern wie Finnland und Österreich, bis hin zu
dezentralen Verwaltungsstrukturen in einer Vielzahl von Ländern“,
sagte Prof. Dr. Rainer Lindner. „Diesen Erfahrungsaustausch forciert
zu haben, ist bereits ein großes Verdienst des Runden Tisches.“ Die
Ergebnisse der Panel-Diskussionen fast ein Memorandum in 15 Thesen
zusammen. Dieses ist dieser Pressemitteilung angefügt.

Zwtl.: Veranstalter:

Das Deutsch-Ukrainische Forum (DUF) fördert seit 1999 die
gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen
zwischen Deutschland und der Ukraine. Ein besonderer Schwerpunkt
liegt auf dem Wiederaufbau und der wirtschaftlichen sowie politischen
Stabilisierung des Landes. www.d-u-forum.de

Die in Österreich neu gegründete unabhängige Plattform Future
Business Ukraine (FBU) verbindet Aktivitäten zur Förderung der
politischen Stabilität der Ukraine mit wirtschaftspolitischem
Networking. Vorbild ist dabei „Future Business Austria“, eine
international angesehene Politik- und Wirtschaftsplattform.

Rückfragehinweis:
Christof Max vom Hagen
Conef GmbH&Co Strategic Consult KG
Tel.: +49 151 1800 1405
Andreas Metz
Tel.: +49 170 7961043
Patrick Minar
Schneider | Minar | Jenewein Consulting
minar@smj.co.at
Tel.: +43 664 527 55 82

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/17028/aom

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