EU-Energiebinnenmarkt / Erneuerbare Energien benötigen verbindliches Ausbauziel auf EU-Ebene

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Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute
über den Bericht „Herausforderungen und Chancen für erneuerbare
Energieträger auf dem europäischen Energiebinnenmarkt“ abgestimmt.
Der geltende politische Rahmen für die erneuerbaren Energien auf
Ebene der EU endet 2020. Vor diesem Hintergrund werden derzeit die
ersten Eckpunkte für ein Nachfolgeabkommen gesetzt. „Der Ausbau der
erneuerbaren Energien benötigt langfristig stabile und klare
Investitionsbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene. Der
Bericht benennt die bestehenden Herausforderungen klar und setzt die
richtigen Akzente. Insbesondere begrüßen wir die Forderung des
Europäischen Parlaments nach einem EU-weit verbindlichen Ziel“,
kommentiert Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU), das Ergebnis.

„Für den Ausbau der erneuerbaren Energien muss auf Ebene der EU
auch nach 2020 ein verbindliches Ziel gesetzt werden. Das muss
stärker als bisher mit den übrigen klima- und energiepolitischen
Zielsetzungen interagieren“, so Reck. Zusätzlich könne es sinnvoll
sein, die Förderung der erneuerbaren Energien stärker an EU-weit
einheitlichen Leitlinien zu orientieren.

Um den Ausbau der erneuerbaren Energien im Hinblick auf diese
Zielvorgaben steuern und koordinieren zu können, empfiehlt der VKU,
dass die Förderung für die erneuerbare Stromerzeugung künftig im
Rahmen von Ausschreibungen vergeben wird, die im Einklang mit den
Ausbauzielen durchgeführt werden (Ausschreibungsmodell). Die
Förderung muss dabei das Ziel verfolgen, die Marktreife
voranzutreiben. Reck: „Auch in Zukunft sollte es den Mitgliedstaaten
möglich sein, besondere Förderregelungen zu treffen, die lokale und
regionale Ressourcen verfügbar machen können.“ Der VKU teilt die
Skepsis des Europäischen Parlaments gegenüber Quotenmodellen und
appelliert an die EU-Kommission, diesen Ansatz nicht
weiterzuverfolgen. Quotenmodelle geben Investoren keine ausreichende
Planungssicherheit und gefährden damit die Fortsetzung des Ausbaus
der erneuerbaren Energien.

Der VKU macht auch darauf aufmerksam, dass die mit dem Ausbau der
erneuerbaren Energien verbundene Dezentralisierung insbesondere die
Betreiber der Verteilnetze vor enorme Herausforderungen stellt. „Die
kommunalen Unternehmen begrüßen das klare Bekenntnis des Europäischen
Parlaments zum Ausbau der Verteilnetze. Es müssen im Sinne der
Versorgungssicherheit endlich Rahmenbedingungen geschaffen werden,
die den Ausbau der Energieinfrastruktur anreizen statt bremsen. Ohne
den Ausbau der Verteilnetze macht der weitere Ausbau der erneuerbaren
Energien keinen Sinn“, so Reck.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten
wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der
Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der
Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

Pressekontakt:
Pressesprecher: Carsten Wagner
Fon: +49 30 58580-220
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Invalidenstraße 91
10115 Berlin

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