EU: Konfliktmineralien-Verordnung tritt in Kraft (FOTO)

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Breites Bündnis der Zivilgesellschaft fordert Nachbesserungen

Fast vier Jahre nach der politischen Ankündigung durch den
damaligen EU-Handelsminister Karel de Gucht tritt am morgigen
Donnerstag die Konfliktmineralien-Regulierung der Europäischen Union
(EU) in Kraft. Erstmals wird somit in Europa die unternehmerische
Sorgfaltspflicht im Rohstoffsektor gesetzlich verankert. Das
bedeutet, dass europäische Unternehmen verpflichtet werden,
Verantwortung für ihre Rohstofflieferketten zu übernehmen und
Maßnahmen zu ergreifen, die eine Konfliktfinanzierung oder
Menschenrechtsverletzungen unterbinden. Ein breites Bündnis
zivilgesellschaftlicher Organisation (s. unten) begrüßt die
Verordnung, kritisiert jedoch, dass sie nur vier Rohstoffe betrifft,
bei vielen Unternehmen nicht greift und die Berichterstattung erst ab
2021 verpflichtend ist.

„Nach langer und zäher Verhandlung der EU-Gesetzgeber soll die
Verordnung nun gewährleisten, dass der Import von Rohstoffen in die
EU keine Konflikte oder Menschenrechtsverletzungen finanziert“,
erklärt Michael Reckordt, Koordinator des bundesweiten Netzwerks AK
Rohstoffe. „Leider nimmt die Verordnung den Großteil der
verarbeitenden Industrie, der diese Rohstoffe in beispielsweise in
Autos, Laptops oder Küchengeräten nutzt, nicht in die Pflicht“, so
Reckordt weiter.

„Diese Verordnung hat noch zu viele Schlupflöcher“, beklagt auch
Anna Backmann, Kampagnen-Referentin Rohstoffe der Christlichen
Initiative Romero. „Sie greift zum Beispiel erst ab einer bestimmten
Mindestmenge, bei Gold erst ab 100 Kilogramm. Das heißt, Rohstoffe im
Wert von mehreren Millionen Euro können ohne genauere Prüfung in die
EU gelangen.“

Unternehmen müssen laut der Verordnung aufgrund einer langwierigen
Übergangsphase erst zum 1. Januar 2021 über ihre Sorgfaltspflicht
berichten. „Bis zum Jahr 2021 dürfen sich Unternehmen aber nicht
ausruhen“, fordert daher Dr. Bernd Bornhorst, Abteilungsleiter
Politik und globale Zukunftsfragen bei Misereor. „Auch sollte die
Bundesregierung in Kooperation mit der EU möglichst bald
Begleitmaßnahmen für die betroffenen Regionen umsetzen“, so Bornhorst
weiter.

„Die EU-Verordnung ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, greift aber
in dieser Form eindeutig zu kurz: Sie betrifft nur vier Rohstoffe –
konkret Zinn, Tantal, Wolfram und Gold. Unberücksichtigt bleiben
zahlreiche Rohstoffe der Zukunft wie Lithium oder auch Kobalt, das
beispielsweise zu großen Teilen in der politisch instabilen
Demokratischen Republik Kongo abgebaut wird. Wenn der Gesetzgeber
hier nicht nachbessert, läuft in solchen Fällen ein prinzipiell
gutgemeinter Ansatz ins Leere“, sagte Lili Fuhr, Referentin für
Internationale Umweltpolitik in der Heinrich-Böll-Stiftung.

„Die Bundesregierung verfolgt seit dem Jahr 2012 das Ziel, die
Entnahme und Nutzung natürlicher Ressourcen nachhaltiger zu
gestalten. Deutschland sieht sich dabei in der globalen
Verantwortung und richtet die nationale Ressourcenpolitik daran aus.
Deshalb müssen Unternehmen weniger Rohstoffe verbrauchen und
transparenter Bericht erstatten. Die bislang beschlossenen ordnungs-
und finanzpolitischen Maßnahmen verpflichten dazu nur unzureichend.
Hier muss nachgebessert werden, um einen fairen Wettbewerb zu
garantieren und den selbst gestellten Ansprüchen tatsächlich
nachzukommen“, sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Hintergrund

Das Europäische Parlament stimmte am 16. März 2017 für die
Konfliktmineralien-Verordnung, der Rat der Europäischen Union am 3.
April 2017. Am 19. Mai 2017 wurde die Verordnung im offiziellen
Amtsblatt veröffentlicht. Sie tritt am 8. Juni 2017, 20 Tage später,
in Kraft.

Die Verordnung betrifft Unternehmen, die Zinn, Tantal, Wolfram
oder Gold (als Erz oder Metall) in die EU importieren und dabei
spezifische jährliche Schwellenwerte überschreiten. Das Gesetz
verpflichtet die Unternehmen dazu, Sorgfaltspflichten bezüglich ihrer
Lieferkette wahrzunehmen. Diese Sorgfaltspflichten stimmen
weitestgehend überein mit den Anforderungen der „Due Diligence
Guidance for Responsible Mineral Supply Chains of Minerals from
Conflict-Affected and High-Risk Areas“ der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Im Gegensatz
zu der EU-Verordnung gelten diese OECD-Leitlinien für alle
mineralischen Rohstoffe und für die gesamte Lieferkette,
einschließlich der Unternehmen von der Schmelze bis zum fertigen
Produkt, sind aber nicht rechtlich bindend.

Sorgfaltspflichten in der Rohstofflieferkette wollen den Bezug von
Rohstoffen aus fragilen und Hochrisiko-Gebieten nicht verbieten.
Stattdessen ist ihr Ziel, einen verantwortungsbewussteren und
transparenteren Handel mit diesen Regionen anzuregen und zu fördern.
Auch wenn die Verordnung halbherzig erscheint, ist sie ein erster
Schritt in Richtung eines verantwortungsbewussteren Handels mit
Rohstoffen.

Die EU ist ein bedeutender Markt sowohl für unverarbeitete
Rohstoffe, als auch für jene Alltagsprodukte, die diese enthalten:
von Laptops und Smartphones über Motoren bis hin zu Schmuck. Die
EU-Verordnung deckt Importe der Rohstoffe Zinn, Wolfram, Tantal und
Gold aus allen Staaten der Welt ab. Sie ist damit das erste
verbindliche Gesetz, das einen globalen Geltungsanspruch hat. Aber
während die freiwillige OECD-Richtlinie verlangt, dass die gesamte
Lieferkette einem Prozess der Sorgfaltspflicht unterliegt, wird die
verbindliche Vorschrift der EU nur einen kleinen Teil der Lieferkette
abdecken. Das Europäische Parlament hatte 2015 zunächst einen
ambitionierteren, umfassenderen Vorschlag gemacht.

Der Arbeitskreis Rohstoffe

Der Arbeitskreis (AK) Rohstoffe ist ein Netzwerk deutscher
Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale
Standards und Umweltschutz einsetzen. Seit 2008 tauschen sich
Entwicklungs-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen regelmäßig
aus und diskutieren angesichts der negativen Auswirkungen des
Rohstoffabbaus über Ansätze einer zukunftsfähigen Rohstoffpolitik.
Seit Mai 2013 gibt es ein Koordinationsbüro in Berlin.

Diese Pressemitteilung wird unterstützt von:

Christliche Initiative Romero (CIR)
Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile / Lateinamerika (FDCL)
Germanwatch
Heinrich-Böll-Stiftung
MISEREOR
Naturschutzbund (NABU)
Ökumenisches Netzwerk Zentralafrika (ÖNZ)
PowerShift
WEED – World Economy, Ecology & Development

Pressekontakt:
PRESSE-KONTAKT
AK Rohstoffe
Michael Reckordt
Tel: +49 151 211 676 18
Email: michael.reckordt@power-shift.de

Christliche Initiative Romero
Anna Backmann
Tel: +49 251 / 67 44 13 – 26
Email: backmann@CI-Romero.de

Original-Content von: Christliche Initiative Romero, übermittelt durch news aktuell

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