EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im stern: „Wir brauchen eine europäische Regierung“

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Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments,
hat die Verwerfungen der Griechenlandkrise zum Anlass genommen, eine
Kursänderung bei der europäischen Integration zu fordern. Im
Interview mit dem Hamburger Magazin stern schlug Schulz eine klarere
Verteilung der Kompetenzen innerhalb der Europäischen Union vor. „Die
zentralen, wichtigen europäischen Fragen dürfen nicht mehr von den
nationalen Regierungschefs gelöst werden. Wir brauchen dafür
Gemeinschaftsinstitutionen. Irgendwann brauchen wir eine europäische
Regierung.“ Zu den Bereichen, die kein Mitgliedsland allein
bewältigen könne, gehörten etwa Welthandel, Klima, Migration,
Steuerflucht und Währungspolitik.

Schulz bezichtigte die Staats- und Regierungschefs der
EU-Mitgliedsländer, das Nationale auf Kosten der europäischen
Gemeinschaftsorgane in den Vordergrund zu rücken. „Das Gute ist
national, das Schlechte ist europäisch. Die nationalen Interessen
haben stets Vorrang. Das hätten Helmut Kohl und Francois Mitterrand
nie zugelassen. Kohl hat das grundsätzliche Bekenntnis zu einer
gemeinsamen europäischen Politik aus jeder Pore geschwitzt“, sagte
Schulz.

„Vielleicht war das Referendum in Griechenland ein Appell zur
rechten Zeit“, sagte der SPD-Politiker. Zwar wollten die griechischen
Bürger laut Umfragen mehrheitlich, dass ihr Land in der Eurozone
bleibe. „Aber sie wollen eine andere EU. Viele Menschen verbinden die
europäische Idee nicht mehr mit der Europäischen Union“, sagte Schulz
dem stern.

Schulz nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Vorwürfe in
Schutz, die Europäische Union mit ihrer Griechenland-Politik zu
spalten. „Frau Merkel gehörte nie zu den Griechenland-Bashern“, sagte
der SPD-Politiker dem stern. „Ihr erklärtes Ziel war es immer,
Griechenland im Euro zu halten.“ An Strukturreformen in Griechenland
führe kein Weg vorbei.

„Wir sind ohne Zweifel in einer schweren Krise“, sagte Schulz mit
Bezug auf die Europäische Union. „So viel Frust, so viel
Enttäuschung, so viel gegenseitiges Unverständnis – in dieser
Intensität ist das auch für mich neu, und ich bin nun schon lange
dabei.“ Er sagt jedoch auch: „Europa stirbt nicht.“

Schulz sagte dem stern, was er nach dem Eurogipfel in sein
Tagebuch geschrieben hat. „Wir haben kurz in den Abgrund geschaut.
Dabei haben wir gesehen, welche zerstörerische Kraft das Misstrauen
besitzt. Als wir das erkannten, haben wir eine gemeinsame Lösung
gefunden, die für alle in Europa gut ist.“

Diese Vorabmeldung ist nur mit der Quellenangabe stern zur
Veröffentlichung frei.

Diese Meldung lesen Sie auch unter www.stern.de/6345614.html

Pressekontakt:
Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation, Telefon
040 – 3703 2468

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