EU-Terminvorschau vom 12. bis 18. September 2016

Abgelegt unter: Soziales |





Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 12. September

Berlin: Konsultation zu den sozialen Rechten in Europa

Die Europäische Kommission hat Anfang des Jahres 2016 eine
Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte
http://ec.europa.eu/news/2016/03/20160308_2_de.htm gestartet.
Gemeinsam mit den staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren
der Europäischen Union möchte die Kommission über eine Vertiefung der
europäischen Sozialpolitik nachdenken und wesentliche Grundsätze für
gut funktionierende, faire Arbeitsmärkte und Wohlfahrtssysteme
festlegen. Im Anschluss an die Eröffnung durch Richard N. Kühnel,
Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird Allan
Larsson, Berater des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker
für die soziale Säule, in einer Keynoterede in das Thema einführen.
Es folgt eine Publikumsdiskussion mit hochrangigen Experten wie dem
DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem dbb-Vorsitzenden Klaus
Dauderstädt. Auf Twitter können Sie unter dem Hastag #SocialRights
mitdiskutieren. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117
Berlin, Zeit: 16 Uhr bis 18.30 Uhr, nähere Informationen finden Sie
hier http://ots.de/HkmT5.

Straßburg: Erste Sitzungswoche des Europäischen Parlaments nach
den Sommerferien (bis 15.)

Heute stehen ab 17 Uhr Themen der Regionalpolitik auf der
Tagesordnung der Abgeordneten, so geht es etwa um die EU-Strategie
für die Alpenregion und um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von
kleinen und mittleren Unternehmen. Die vorläufige Tagesordnung können
Sie sich hier http://ots.de/pCGdX herunterladen. Europe by Satellite
(EbS) http://ots.de/sdV7x berichtet die ganze Woche live und in
Aufzeichnungen von den Sitzungen des Parlaments.

Brüssel: Informelles Treffen der Entwicklungshilfeminister

Dabei soll es um Entwicklungsthemen in Zusammenhang mit
Sicherheits- und Migrationsfragen gehen. Mehr Informationen finden
Sie hier http://ots.de/M8yqD. Johannes Hahn, EU-Kommissar für die
Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union, wird
den deutschen Entwicklungsminister Gerd Müller in Brüssel zu einem
bilateralen Gespräch empfangen.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung vor dem EuGH zum geplanten
Freihandelsabkommen mit Singapur

Die Kommission hat den Gerichtshof um ein Gutachten zu der Frage
ersucht, ob die Union über die Zuständigkeit verfügt, die
erforderlich ist, um das geplante Freihandelsabkommen mit Singapur
allein zu unterzeichnen und abzuschließen. Insbesondere möchte sie
wissen, welche Bestimmungen des Abkommens in die ausschließliche
Zuständigkeit der Union fallen, welche Bestimmungen des Abkommens in
die geteilte Zuständigkeit der Union fallen, und ob es Bestimmungen
des Abkommens gibt, die in die ausschließliche Zuständigkeit der
Mitgliedstaaten fallen. Mehr Informationen finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-2/15. Heute um 14.30 Uhr
findet vor dem Plenum des Gerichtshofs die mündliche Verhandlung
statt. Sie wird am Dienstag, 13. September, um 9.00 Uhr fortgesetzt.

Dienstag, 13. September

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die aktuelle Tagesordnung wird vorab hier http://ots.de/H7Qot
veröffentlicht.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 15.)

Rat und Kommission werden das Parlament heute über die Ergebnisse
des G20-Gipfels in Hangzhou unterrichten. Außerdem geht es um die
Messung von Abgaswerten bei Autos. Nachmittags stehen die Situation
in Polen und um 16 Uhr eine außenpolitische Debatte in Anwesenheit
der Außenbeauftragten Federica Mogherini auf dem Programm. Die
vorläufige Tagesordnung können Sie sich hier http://ots.de/pCGdX
herunterladen.

New York: Eröffnung der 71. Generalversammlung der Vereinten
Nationen

Zu diesem Anlass werden auch mehrere EU-Kommissarinnen und
-Kommissare an den Sitz der Vereinten Nationen reisen. Weitere
Informationen zur Agenda der Generalversammlung erhalten Sie hier
http://www.un.org/en/ga/71/agenda/.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung vor dem EuGH zur Europäischen
Bürgerinitiative „Stop TTIP“

Im September 2014 lehnte es die EU-Kommission ab, die geplante
Bürgerinitiative „Stop TTIP“ zu registrieren, da ihr Gegenstand
offenkundig außerhalb des Rahmens liege, in dem die Kommission befugt
sei, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen. Die
Initiatoren hatten als Gegenstand angegeben, die Kommission solle
aufgefordert werden, dem Rat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat für
TTIP aufzuheben sowie CETA nicht abzuschließen. Die Kommission
begründete ihre Ablehnung näher damit, dass ein Beschluss des Rates
über die Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen
über eine Übereinkunft mit einem Drittland keinen Rechtsakt der Union
– und daher eine hierauf bezogene Empfehlung der Kommission keinen
geeigneten Vorschlag – im Sinne der Verordnung über die
Bürgerinitiative darstelle. Das Gericht verhandelt heute über die
Nichtigkeitsklage, gegen die Kommissionsentscheidung erhoben wurde.
Mehr Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-754/14.

Mittwoch, 14. September

Straßburg: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält Rede zur
Lage der Union

Die Europäische Union steht vor dringenden Herausforderungen. Wie
wir die Europäische Kommission ihnen begegnen? Welche Richtung soll
das europäische Projekt einschlagen? Der Präsident der Europäischen
Kommission, Jean-Claude Juncker, wird heute um 9 Uhr in seiner
zweiten Rede zur Lage der Union 2016 vor dem Europäischen Parlament
in Straßburg darlegen, welche Prioritäten die Europäische Kommission
im kommenden Jahr setzen wird. Die „State of the Union“-Rede ist
traditionell der Beginn des Dialogs zwischen Kommission und Parlament
zur Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission für die kommende
Jahr. Mehr zu seiner Rede finden Sie hier
http://ec.europa.eu/priorities/state-union-2016_en, Europe by
Satellite http://ots.de/yATZr wird die Rede ab 9 Uhr live übertragen.
Nach Junckers Rede sind in Straßburg zwei Pressekonferenzen geplant.
Die erste findet um 14.30 Uhr statt und die zweite um 15.15 Uhr.
Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm
überträgt beide Pressekonferenzen ebenfalls live.

Berlin: Live-Übertragung und Kommentierung der „State of the
Union“-Rede von Jean-Claude Juncker

Interessierte sind eingeladen, im Europäischen Haus die
alljährliche Grundsatzrede des EU-Kommissionspräsidenten zu
verfolgen. Danach wird Marion von Haaren, Korrespondentin im
ARD-Hauptstadtstudio, im Gespräch mit Reinhard Hönighaus, dem
Sprecher der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, eine erste
Einschätzung dieser Rede vornehmen. Zur Veranstaltung lädt die
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland gemeinsam mit
der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) ein. Ort: Europäisches
Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeitplan: 8.30 Uhr: Einlass
und Bewirtung, 9 bis 10 Uhr: Live-Übertragung der Rede aus Straßburg,
10 bis 10.30 Uhr: Erstkommentierung und Diskussion. Anmeldungen
können unter diesem Weblink
https://ec.europa.eu/germany/Anmeldung_Juncker_Rede_de erfolgen.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 15.)

Der Tag im Parlament steht heute ganz im Zeichen der jährlichen
Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der
Union. Nach der Rede findet eine Plenardebatte statt. Mehr zu seiner
Rede finden Sie hier
http://ec.europa.eu/priorities/state-union-2016_en, Europe by
Satellite http://ots.de/yATZr wird die Rede übertragen. Die
vorläufige Tagesordnung können Sie sich hier http://ots.de/pCGdX
herunterladen.

Donnerstag, 15. September

Brüssel: Kommissionspräsident Juncker im Gespräch mit jungen
Youtubern

Präsident Juncker wird heute ab 11 Uhr im Rahmen des Formats
„Debating Europe“ von Euronews und Youtube mit jungen Youtubern aus
verschiedenen europäischen Ländern diskutieren, darunter Jonas Ems
aus Deutschland, seine Ankündigung gibt es hier
https://www.youtube.com/watch?v=x7KpDH3EIAA. Die Veranstaltung können
Sie live auf Europe by Satellite http://ots.de/n1LPv.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments

Heute stehen Themen der Arbeitsmarktpolitik auf dem Programm des
Parlaments, unter anderem die Richtlinie, die Diskriminierung am
Arbeitsplatz aufgrund von Glauben, Alter, Behinderung oder sexueller
Orientierung verhindern soll. Die vorläufige Tagesordnung können Sie
sich hier http://ots.de/pCGdX herunterladen.

Luxemburg: Urteil des EuGH über illegale Downloads über offenes
WLAN-Netz

Sony hat für die Gruppe „Wir sind Helden“ die Album-CD „Bring mich
nach Hause“ hergestellt. Vor dem Landgericht München I hat Sony Herrn
Mc Fadden wegen Urheberechtsverletzung verklagt, weil dieses Album
über sein WLAN-Netz einer unbegrenzten Zahl von
Internet-Tauschbörsen-Nutzern zum Herunterladen angeboten worden sei.
Dritte hätten sein offenes WLAN-Netz genutzt, das er im Rahmen seines
Geschäfts für Licht- und Tontechnik betreibe. Das Landgericht stellt
sich die Frage, inwieweit Herr Mc Fadden dafür zur Verantwortung
gezogen werden könne. Der Generalanwalt hat das in seinem
Schlussantrag verneint. Zum Urteil wird es eine Pressemitteilung
geben. Nähere Informationen finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-484/14.

Luxemburg: Urteil des EuGH zum Einfrieren der Konten des
ukrainischen Ex-Präsidenten Yanukovych

Im Frühjahr 2014 fror der Rat sämtliche Gelder und wirtschaftliche
Ressourcen von Viktor Fedorovych Yanukovych, von seinem Sohn
Oleksandr Viktorovych Yanukovych sowie von Andriy Klyuyev ein, da in
der Ukraine strafrechtliche Verfahren in Zusammenhang mit der
Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen
Transfers dieser Gelder in das Ausland gegen sie liefen. Das Gericht
erlässt heute seine Urteile über die Nichtigkeitsklagen, die die
Herren Yanukovych und Herr Klyuyev gegen das Einfrieren ihrer Gelder
erhoben haben. Mehr Infos dazu finden Sie auf der Website
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-348/14 des Gerichtshofs.
Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Europe by
Satellite (EbS) http://ots.de/1Oc9M wird Videomaterial zur Verfügung
stellen.

Freitag, 16. September

Bratislava: Informelle Tagung der 27 Staats- und Regierungschefs

Unter Vorsitz von Donald Tusk treffen sich alle Staats- und
Regierungschefs der EU außer Großbritannien. Sie werden auf
politischer Ebene erneut darüber beraten, wie weitere Reformen und
die Entwicklung der EU mit 27 Mitgliedstaaten vorangebracht werden
können. Mehr Informationen und den Entwurf des Programms des Treffens
finden Sie hier http://ots.de/VEmMH.

Sonntag, 18. September

EU-weit: Zwei Richtlinien zur maritimen Politik treten in Kraft

Mit der Richtlinie 2014/89/EU http://ots.de/ZuDv8 wird ein Rahmen
für die maritime Raumplanung geschaffen. Das soll ein nachhaltiges
Wachstum der Meereswirtschaft, die nachhaltige Entwicklung der
Meeresgebiete und die nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen
fördern. Ziel der Richtlinie 2014/90/EU ist die Erhöhung der
Sicherheit auf See und die Vermeidung von Meeresverschmutzung durch
die einheitliche Anwendung der einschlägigen internationalen
Instrumente in Bezug auf Schiffsausrüstung von EU-Schiffen sowie die
Gewährleistung des freien Verkehrs solcher Ausrüstung innerhalb der
Union. In allen EU-Staaten müssen die beiden Richtlinien bis heute in
nationales Recht umgesetzt worden sein.

EU-weit: Zahlungskontenrichtlinie tritt in Kraft

In der Richtlinie 2014/92/EU http://ots.de/Sfs5L werden
Vorschriften für die Transparenz und Vergleichbarkeit von Entgelten,
die Verbrauchern für ihre in der Union gehaltenen Zahlungskonten in
Rechnung gestellt werden, Vorschriften für einen Wechsel des
Zahlungskontos innerhalb eines Mitgliedstaats und Vorschriften für
eine Erleichterung der grenzüberschreitenden Zahlungskontoeröffnung
für Verbraucher festgelegt. Im Kern geht es darum, dass jeder
EU-Bürger das Recht hat, unabhängig von seiner finanziellen Situation
ein Zahlungskonto zu haben. In allen EU-Staaten muss die Richtlinie
bis heute in nationales Recht umgesetzt worden sein.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

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