EU-Terminvorschau vom 3. bis 7. April 2017

Abgelegt unter: Außenhandel |





Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 3. April

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 6.4.)

Heute befasst sich das Parlament zunächst mit dem Europäischen
Solidaritätskorps https://europa.eu/youth/solidarity/mission_de.
Morgen gibt es dazu eine Abstimmung. Weitere Themen: die Rolle der
Frau in ländlichen Regionen, die Rodung des Regenwaldes sowie Palmöl.
Die Abgeordneten wollen einen Verzicht auf Palmöl in Biodiesel ab
2020 fordern und morgen darüber abstimmen. Mehr Informationen finden
Sie in der vorläufigen Tagesordnung http://ots.de/wHxi5. Europe by
Satellite (EbS+) http://ots.de/xYvsb überträgt den Tag aus dem
Parlament, darunter die Eröffnungsrede von Antonio Tajani, dem
Präsidenten des Europäischen Parlaments.

Luxemburg: Rat Auswärtige Angelegenheiten

Im Mittelpunkt der Gespräche wird die Situation in Syrien, dem
Jemen sowie in Libyen stehen. Mehr Informationen zu dem Treffen
finden Sie auf dieser Website
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2017/04/03/. Das
Eingangsstatement zur Pressekonferenz hält die EU-Außenbeauftragte
Federica Mogherini. Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/xYvsb
überträgt ihre Rede live.

Luxemburg: Rat Landwirtschaft und Fischerei

Der Rat der Fachminister wird sich mit der sogenannten
„Omnibus-Verordnung“ befassen, mit der die Haushaltsordnung und
andere Basisrechtsakte vereinfacht werden sollen. Anschließend werden
die Minister den Bericht http://ots.de/wfQ87 der Kommission über die
Nutzung ökologischer Vorrangflächen in der Landwirtschaft erörtern.
Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf dieser Website
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2017/04/03/. Die
Abschlusspressekonferenz dieses Ratstreffens wird von Europe by
Satellite (EbS) http://ots.de/xYvsb live übertragen.

Valletta: Informelle Tagung der Minister für Beschäftigung,
Sozialpolitik und Gesundheit (bis 4.4.)

Am ersten Tag treffen sich die Fachminister für das Thema
Beschäftigung, am zweiten Tag die Minister für Soziales. Mehr
Informationen zu dem Treffen werden auf dieser Website
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2017/04/03-04/
bekanntgegeben. Für heute (17.30 Uhr) und morgen (13.30 Uhr) sind
Pressekonferenzen vorgesehen, die man über Europe by Satellite (EbS+)
http://ots.de/xYvsb verfolgen kann.

Dienstag, 4. April

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/CU6Yo abgerufen werden.

Straßburg: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht vor dem
Europäischen Parlament

Um 12 Uhr spricht der neu gewählte deutsche Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier vor dem Europäischen Parlament.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird die Rede im
Parlament verfolgen und Steinmeier zudem zu einem bilateralen
Gespräch treffen. Im Plenum stehen heute zudem die Empfehlungen an
die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten zur Verbesserung der
Kontrolle von Automobilherstellern und zur Abschaffung von
Gesetzeslücken zur Verhinderung weiterer Betrugsfälle bei
Emissionsprüfungen zur Debatte und Abstimmung. Die entsprechende
Resolution beschäftigt sich auch mit der wirksamen Durchsetzung der
Gesetze zum Schutz der Luftqualität. Um eine Wiederholung des
Auto-Abgasskandals zu verhindern, will das Parlament auch die
EU-Typgenehmigungsvorschriften ändern. Um 15 Uhr wird Eurogruppenchef
Jeroen Dijsselbloem Stellung zur finanziellen Situation Griechenlands
beziehen. Mehr Informationen finden Sie in der vorläufigen
Tagesordnung http://ots.de/wHxi5. Europe by Satellite (EbS+)
http://ots.de/H9y9n überträgt den Tag aus dem Parlament

Brüssel: Konferenz zur Unterstützung der Zukunft von Syrien und
der Nachbarregionen (bis 5.4.)

Unter dem Vorsitz der Europäischen Union, Deutschlands, Katars,
Kuwaits, Norwegens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinten
Nationen kommen mehr als 70 nationale Delegationen auf
Minister-Ebene sowie internationale Organisationen wie die Vereinten
Nationen und Geldgeber aus der Region nach Brüssel. Auch zahlreiche
Akteure von humanitären Organisationen und Wirtschaftsvertreter sowie
Repräsentanten der Zivilgesellschaft nehmen an diesem Treffen teil.
Die Konferenz wird prüfen, inwieweit die internationale Gemeinschaft
die auf der Londoner Konferenz im Februar 2016 eingegangenen
Verpflichtungen insgesamt bereits erfüllt hat und versuchen,
zusätzliche Hilfe zu mobilisieren. Außerdem soll eine politische
Lösung zur Bewältigung des Syrienkonflikts unterstützt werden. Neben
der Hohen Beauftragten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik,
Federica Mogherini, werden die EU-Kommissare Christos Stylianides
(humanitäre Hilfe und Krisenschutz) und Johannes Hahn (Europäische
Nachbarschaftspolitik und Erweiterung) an der Konferenz teilnehmen.
Mehr zur Tagesordnung sowie eine Videobotschaft von Federica
Mogherini finden Sie hier http://ots.de/NjCLe. Heute finden zwei
vorbereitende Gesprächsrunden statt, eine zur humanitären Situation
in Syrien und eine zu Maßnahmen zur Stärkung der Nachbarstaaten, die
syrische Flüchtlinge aufgenommen haben. Morgen findet dann die
eigentliche Konferenz statt, die den ganzen Tag dauert. Für etwa 13
Uhr ist eine mittägliche Pressekonferenz geplant. Kompakte
Informationen zur Konferenz finden Sie auch in dieser
Pressemitteilung
http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-17-794_en.htm der
Europäischen Kommission.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Verweigerung eines Studienvisums aus
Sicherheitsgründen

Frau Fahimian hat einen Hochschulabschluss an der auf Technik,
Ingenieurwissenschaften und Physik spezialisierten Sharif University
of Technology erworben, gegen die die EU wegen Unterstützung der
iranischen Regierung restriktive Maßnahmen erlassen hat. Sie
beabsichtigte, in Deutschland ein Promotionsstudium im Bereich der
IT-Sicherheitsforschung im Projekt „Vertrauenswürdige Eingebettete
und Mobile Systeme“, insbesondere in der Entwicklung effektiver
Schutzmechanismen für Smartphones, aufzunehmen. Ein Visum wurde ihr
jedoch versagt, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass die im
Zusammenhang mit dem Forschungsvorhaben erlangten Fähigkeiten im Iran
missbräuchlich eingesetzt würden, etwa zur Verschaffung von
vertraulichen Informationen in westlichen Ländern, zum Zweck der
internen Repression oder allgemein im Zusammenhang mit
Menschenrechtsverletzungen. Gegen die Ablehnung hat Frau Fahimian
Klage beim Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Der Generalanwalt hat
in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass die deutschen
Behörden die Grenzen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums
wohl nicht überschritten hätten, was letztlich aber das
Verwaltungsgericht Berlin entscheiden müsse. Informationen zum Urteil
werden hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-544/15
bereitgestellt. Zu dem Urteil wird es hier
http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_16799 eine Pressemitteilung
geben.

Mittwoch, 5. April

Berlin: EU-Kommissar Oettinger und die stv.
Brexit-Verhandlungsführerin Sabine Weyand beim Bundesrat

Der EU-Ausschuss des Bundesrates macht den Austritt
Großbritanniens aus der EU zum Thema einer politischen Sondersitzung
mit EU-Kommissar Günther Oettinger, Sabine Weyand, der
stellvertretenden Brexit-Verhandlungsführerin der EU im Team von
EU-Chefunterhändler Michel Barnier, sowie Vertretern des
EU-Ausschusses des britischen Oberhauses, Baroness Kishwer Falkner
und Lord Michael Jay. Die Sitzung selbst ist nicht öffentlich. Es
besteht jedoch die Möglichkeit zu Auftaktbildern. Ort: Bundesrat,
Saal 4.041, Leipziger Str. 3-4, 10117 Berlin. Zeit: 14 bis 16 Uhr.
Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/4qP2H des
Bundesrats.

Berlin: EU-Vertreter Richard Kühnel bei Kulturkonferenz der
Deutschen Musikindustrie

Die Konferenz findet traditionsgemäß am Vortrag der Verleihung der
ECHO-Preise der Musikindustrie statt. Richard Kühnel, der Vertreter
der Europäischen Kommission in Deutschland, wird um 11.35 Uhr an
einer Podiumsdiskussion zum Thema „Politische Antworten auf die
Herausforderungen der Kreativwirtschaft“ teilnehmen. Ort:
Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom, Französische Straße 33
a-c, 10117 Berlin, Zeit: 10 bis ca. 16.30 Uhr. Mehr Informationen
finden Sie auf dieser http://www.musikindustrie.de/kulturkonferenz/
Website.

Straßburg: EU-Kommissionspräsident Juncker spricht vor dem
Europäischen Parlament zum Austritt Großbritanniens aus der EU

Das Europäische Parlament diskutiert heute über den Austritt des
Vereinigten Königreichs aus der EU und wird über eine Entschließung
abstimmen, die die wichtigsten Anliegen und Ziele des Europäischen
Parlaments während der Austrittsverhandlungen festlegt. Zu Beginn der
Debatte wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Rede
halten.

Das Parlament stimmt auch über verschärfte Überwachungs- und
Bescheinigungsverfahren ab, damit medizinische Implantate wie
beispielsweise Hüftersatz oder Brustimplantate den Vorschriften
vollständig entsprechen und eine bessere Rückverfolgbarkeit
gewährleistet wird. Die Abgeordneten entscheiden ebenfalls über eine
Verschärfung der Informationspflicht und der ethischen Anforderungen
für Medizinprodukte, die bei Schwangeren oder DNA-Untersuchungen
verwendet werden.

Die Abgeordneten stimmen über die Halbzeitüberarbeitung des
mehrjährigen Finanzrahmens (MFR 2014-2020) ab. Damit werden sechs
Milliarden Euro zusätzlich für dringende Herausforderungen bis 2020
in den Bereichen Migration, Sicherheitspolitik oder Wachstum und
Beschäftigung freigesetzt. Hauptsächlich ermöglicht die Neuregelung,
Gelder leichter zwischen Haushaltskapiteln und -jahren umzuschichten.
Das Thema „Hassreden, Populismus und –Fake News– in den sozialen
Medien“ steht im Zentrum einer Plenardebatte am Nachmittag. Die
Abgeordneten werden erörtern, wie die EU besser auf solche Phänomene
reagieren kann, um eine mögliche Einflussnahme auf demokratische
Abläufe, insbesondere auf Wahlen, zu verhindern. Mehr Informationen
finden Sie in der vorläufigen Tagesordnung http://ots.de/wHxi5.
Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/X2EgT überträgt den Tag aus
dem Parlament.

Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats

Heute kommt der EZB-Rat, das oberste Beschlussorgan der
Europäischen Zentralbank
http://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/govc/html/index.de.html,
zu einer regulären Sitzung zu nicht monetären Fragen in Frankfurt
zusammen. Mehr Informationen werden hier
http://www.ecb.europa.eu/press/weekly/html/index.en.html
bereitgestellt.

Valletta: „5 + 5“-Sitzung der Finanzminister (bis 6.4.)

Mehr Informationen zu diesem Treffen werden auf dieser Website
http://ots.de/ky88H bereitgestellt.

Donnerstag, 6. April

Berlin: EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis beim 21.
Deutschen Bankentag

Der für den Euro und den Sozialen Dialog zuständige Vizepräsident
der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, spricht heute nach der
Eröffnungsansprache von Bundestagspräsident Norbert Lammert um 9.45
Uhr zum Thema „Auf dem Weg zum europäischen Finanzbinnenmarkt –
Anspruch und Realität“ (auf Englisch). Bereits am Vortag trifft sich
Dombrovskis in Berlin zu Gesprächen mit Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und dem
DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann. Ort Bankentag: bcc Berlin Congress
Center. Das vollständige Programm finden Sie auf der Website
http://ots.de/GCaw5 des Bankenverbands, Informationen zur
Akkreditierung hier
https://bankenverband.de/newsroom/kommunikations-team/

Berlin: Pressehintergrundgespräch zur Handelsagenda mit Joost
Korte, stv. Generaldirektor Handel

Die Europäische Union hat eine ehrgeizige Handelsagenda. Mit der
Aufkündigung des Transpazifischen Partnerschaftsabkommens und der
restriktiven Handelspolitik der USA haben weitere Staaten ihr
Interesse an Handelsabkommen mit der EU angemeldet. Wie ist der Stand
der Verhandlungen bei den laufenden Gesprächen mit Japan, den
ASEAN-Staaten, Mexiko und anderen Handelspartnern? Welchen
Stellenwert haben Sozial- und Umweltstandards und wie kann der neue
Ansatz beim Investitionsschutz und zur Beilegung von
Investitionsstreitigkeiten verankert werden? Joost Korte, der
stellvertretende Generaldirektor in der Generaldirektion Handel
http://ec.europa.eu/trade/, steht zu einem Pressehintergrundgespräch
– Unter 2 – zur Verfügung. Ort: Europäische Kommission, Pressesaal 1.
Etage, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 11.30 bis 13.00 Uhr.
Anmeldungen von Medienvertretern bis zum 5.4. per Mail unter
COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.

Düsseldorf: Stakeholderkonferenz und Treffen der
G20-Digitalminister mit EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip (bis
7.4.)

Im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft kommen die für die
Digitale Agenda zuständigen Minister der G20-Gruppe zu einer
zweitägigen Konferenz unter dem Motto „Digitalisierung: Politik für
eine digitale Zukunft“ zusammen. Den Auftakt bildet heute eine
„Multi-Stakeholder-Konferenz“ unter Beteiligung der Zivilgesellschaft
aus den G20-Staaten. Spanien, Norwegen, die Niederlande und Singapur
sind als Gastländer zu diesem Treffen eingeladen. Morgen folgt dann
das Treffen der Digitalminister. EU-Kommissionsvizepräsident Andrus
Ansip, zuständig für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, nimmt an
beiden Tagen teil. Die Ergebnisse dieser Konferenz werden in die
Vorbereitung des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 7.
Juli in Hamburg einfließen. Mehr Informationen finden Sie auf der
Website http://ots.de/r4MG0 des Bundeswirtschaftsministeriums sowie
auf der Website der deutschen G20-Präsidentschaft
http://ots.de/FUL53.

Bonn: #reshapingEU – Europa, wie soll es weitergehen?

Viele junge Menschen waren vom Ausgang des britischen Referendums
schockiert und haben ihrem Frust über den Ausstieg Großbritanniens
aus der EU auf der Straße und in den sozialen Medien „Luft gemacht“.
Allerdings hatten überproportional wenig junge Briten überhaupt
abgestimmt. Viele beklagen, dass sich die Generation U30 nur noch
sehr wenig mit der politischen Zukunft der EU auseinandersetzt. Hat
sich die Jugend aus Europa ausgeklinkt? Mit welchen Angeboten und
über welche Medien können wir sie für das Projekt Europa
zurückgewinnen? Die Bonner Regionalvertretung der Europäischen
Kommission lädt gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die
Freiheit zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Ort:
Regionalvertretung der Europäischen Kommission,
Bertha-von-Suttner-Platz 2-4, 53111 Bonn, Beginn: 19 Uhr, Anmeldungen
können über diese Website
https://shop.freiheit.org/#%21/Veranstaltung/ISCU3 erfolgen.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments

Heute stimmen die Abgeordneten über eine Vereinbarung zwischen
Parlament und Rat ab, mit der die Obergrenzen für Kosten festgelegt
werden, die europäische Telekom-Unternehmen sich für die
Auslandsnutzung ihrer Kunden gegenseitig in Rechnung stellen können.
Dies ist die letzte Hürde für die Abschaffung der Roaming-Gebühren.
Die Plenardebatte dazu findet am Mittwochabend statt.

Der EU-US-Datenschutzschild für Übermittlungen von Daten zu
kommerziellen Zwecken muss die EU-Vorschriften zum Schutz
personenbezogener Daten achten, so wie sie in der Grundrechtecharta
und den neuen Datenschutzregeln festgehalten sind. So steht es in
einem Entschließungsentwurf zur ersten jährlichen Überprüfung des
Datenschutzrahmens, die für den Sommer erwartet und über den heute
abgestimmt wird.

Heute stimmt das Parlament auch über die Visafreiheit für
ukrainische Staatsbürger ab. Nach Annahme durch das Parlament und den
Ministerrat werden die neuen Bestimmungen voraussichtlich im Sommer
in Kraft treten.

Der bevorstehende Internationale Roma-Tag (8.4.) ist Anlass für
eine Debatte über Fälle von Menschenrechtsverletzungen, Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit im Parlament, beispielweise in Russland,
Weißrussland und Bangladesch.

Mehr Informationen finden Sie in der vorläufigen Tagesordnung
http://ots.de/wHxi5. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/ZoosZ
stellt Videomaterial zur Situation der Roma zur Verfügung.

Valletta: Informelle Tagung der Minister für Wettbewerbsfähigkeit
(Binnenmarkt und Industrie)

Das Treffen, das schon am Vorabend beginnt, steht ganz im Zeichen
der Förderung von Start-Ups und Scale-Ups in der EU. Die Minister
werden sich mit Vertretern der Start-Up und Scale-Up-Szene
austauschen, etwa über die Rahmenbedingungen der Arbeit dieser KMUs
in der EU. Eine neue pan-europäische Plattform wird offiziell
vorgestellt – „Ideas from Europe“. Sie führt innovative Ideen und
Unternehmer mit Geschäftsinteressenten zusammen, um die Ideen groß
werden zu lassen und ihnen einen positiven Schub zu verleihen. Mehr
Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website
http://ots.de/J4ynx der maltesischen Ratspräsidentschaft.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Hafensicherheit in Nordrhein-Westfalen

Nach Ansicht der Kommission hat Deutschland gegen die Richtlinie
zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen verstoßen. Deutschland habe
es nämlich versäumt, in Bezug auf alle Häfen in Nordrhein-Westfalen
sicherzustellen, dass die Hafengrenzen festgelegt werden,
Risikobewertungen und Pläne zur Gefahrenabwehr im Hafen genehmigt
werden, sowie ein Beauftragter für die Gefahrenabwehr zugelassen
wird. Die Kommission hat daher eine Vertragsverletzungsklage
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5659_de.htm gegen
Deutschland erhoben. Informationen zum Urteil werden hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-58/16 bereitgestellt.

Freitag, 7. April

Koblenz: Bürgerforum „Mitreden über Europa“

Wie wirkt sich europäische Politik in Rheinland-Pfalz aus? Was
soll die EU regeln und was besser nicht? Das Bürgerforum bietet die
Möglichkeit, mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments über diese
und andere Themen zu diskutieren. Die Europaabgeordneten Dr. Cornelia
Ernst (DIE LINKE), Dr. Werner Langen (CDU), Norbert Neuser (SPD)
sowie Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes
Rheinland-Pfalz beim Bund und in Europa, für Medien und Digitales,
stehen Rede und Antwort. Ort: Historischer Rathaussaal des Rathauses,
Jesuitenplatz 2, 56068 Koblenz, Beginn: 17 Uhr, Infos unter
http://ots.de/idzhQ, Anmeldungen bitte per Mail an
mitreden@valentum.de

Valletta: Treffen der Mitglieder der Euro-Gruppe

Dieses Treffen findet vor dem heutigen Informellen Treffen der
Wirtschafts- und Finanzminister statt. Mehr Informationen werden auf
dieser Website
http://www.eu2017.mt/de/Veranstaltungen/Pages/Eurogroup1212-524.aspx
bereitgestellt.

Valletta: Informelles Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister
(bis 8.4.)

Der maltesische Vorsitz beabsichtigt, den europäischen
Abgeordneten durch ein Kulturprogramm Valletta und Malta vorzustellen
und gezielte politische Diskussionen zu Angelegenheiten im
Zusammenhang mit den wirtschaftlichen und finanziellen Interessen der
EU-Mitgliedstaaten zu führen. Mehr Informationen zu dem Treffen
finden Sie auf dieser Website http://ots.de/bGhuz.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

Original-Content von: Europ?ische Kommission, übermittelt durch news aktuell

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