EU-Terminvorschau vom 3. bis 8. Juli 2016

Abgelegt unter: Außenhandel |





Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Sonntag, 03. Juli

Andernach: ESF-Tour mit Arbeitsministerin Andrea Nahles

Der Europäische Sozialfonds ESF bringt vor Ort benachteiligte
Menschen in Ausbildung und Arbeit und unterstützt Unternehmen bei der
Suche nach Fachkräften. Im Rahmen einer ESF-Tour werden im Laufe des
Sommers zahlreiche ESF-geförderte Projekte der Öffentlichkeit
präsentieren. Am 3. Juli macht die Tour Station auf dem Andernacher
Stadtfest in Rheinland-Pfalz mit Bundesministerin Andrea Nahles. Am
9./10. Juli folgen Diskussionen und interaktive Aktionen während des
Mecklenburg-Vorpommern-Tages in Güstrow. Weitere Informationen zur
ESF-Tour finden Sie hier http://bit.ly/291s81b.

Montag, 04. Juli

Berlin: EU-Klimakommissar Cañete beim Petersberger Klimadialog
(bis 5.7)

Gemeinsam mit dem marokkanischen Außenminister und designierten
Vorsitzenden der nächsten UN-Klimakonferenz Salaheddine Mezouar lädt
Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks zum siebten Petersberger
Klimadialog ein. Miguel Arias, EU-Kommissar für Klimaschutz und
Energie, wird ebenfalls an dem Klimadialog teilnehmen. Mit dem
historischen Paris-Abkommen vom Dezember letzten Jahres hat sich die
Weltgemeinschaft zu ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet.
Bei der Veranstaltung werden Teilnehmer aus 35 Staaten beraten,
welche Maßnahmen für die Umsetzung des Abkommens erforderlich sind.
Weitere Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1mjqhFP.

Paris: Westbalkan-Konferenz

Beim heutigen Westbalkan-Gipfel wird die Europäische Kommission
mit vier Kommissionsmitgliedern vertreten sein. Die Hohe Vertreterin
der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, wird
im Namen von Kommissionspräsident Juncker zu den Staats- und
Regierungschefs sprechen. Die Teilnehmer werden das Ergebnis des
Referendums im Vereinigten Königreich und die Themen Migration,
Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in den Westbalkan-Ländern
beraten. Jugend und Vernetzung sind weitere Schwerpunktthemen.
Weitere Informationen zu dem Treffen finden Sie hier
http://bit.ly/29aTALJ. Die Veranstaltung kann über Europe by
Satellite http://bit.ly/1bPCTxA verfolgt werden.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 7.7)

Auf der Agenda steht u.a. ein Bericht über die soziale Inklusion
und Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Außerdem berät
das Parlament über Sozial- und Umweltnormen, innovative Strategien
für Handel und Investitionen sowie die Bekämpfung des Menschenhandels
in den Außenbeziehungen der EU. Darüber hinaus erörtert das Parlament
seinen Standpunkt zur Energieeffizienz-Kennzeichnung von
Haushaltsgeräten. Die Abstimmung dazu ist für Mittwoch geplant. Die
vorläufige Tagesordnung der Plenarsitzung können Sie hier
http://bit.ly/28LKdje abrufen. Sie wird live auf
http://bit.ly/1bPCTxA übertragen.

Dienstag, 05. Juli

Berlin: Presselunch zum Auftakt des CETA-Ratifizierungsverfahrens

Heute wird die EU-Kommission das CETA-Abkommen dem Rat der EU
vorlegen. Dann erst wird feststehen, ob die Kommission das umfassende
Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada als reines EU-Abkommen
(„EU-only“) oder als gemischtes Abkommen mit auch nationaler
Zuständigkeit einstuft. Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission
in Deutschland, wird die politische Dimension des CETA-Abkommens
erläutern und einen Überblick über den Ratifizierungsprozess geben.
Was in CETA konkret vorgesehen ist, erläutert Gosia Binczyk,
Beraterin für Handelsfragen der EU-Kommission in Deutschland. Zu der
wirtschaftspolitischen Einordnung des Abkommens wird Prof. Dr.
Gabriel Felbermayr, Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft, eine
Einschätzung abgeben. Was CETA für die Perspektiven eines
mittelständischen Unternehmens bedeutet, wird Adrian Vannahme,
Manager Global Strategy des Recyclingunternehmens Reclay Group
erläutern. Die Teilnahme ist nur Medienvertretern gestattet. Die
Anmeldung zum Presselunch ist bis 4. Juli unter
COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu erforderlich. Die Veranstaltung
findet um 13:45 Uhr in der Europäischen Kommission, Vertretung in
Deutschland, statt.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der heutigen Kommissionsitzung wird u.a. über das Wirtschafts-
und Handelsabkommen mit Kanada CETA beraten. Dabei wird es auch um
die Frage gehen, ob die Kommission CETA http://bit.ly/28LKdje als
reines EU-Abkommen („EU-only“) oder als gemischtes Abkommen mit auch
nationaler Zuständigkeit einstuft. Der Rat und das Europäische
Parlament müssen dann über den Vorschlag entscheiden. Die aktuelle
Tagesordnung wird vorab hier http://bit.ly/1QIhOaR veröffentlicht.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 7.7.)

Heute debattieren die Abgeordneten u.a. über die Ergebnisse des
Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni. Dazu wird
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker um 8:30 Uhr die Sicht der
Kommission erläutern. Die Rede wird live auf Europe by Satellite
(EbS) http://bit.ly/1bPCTxA übertragen. Auch EU-Ratspräsident Tusk
wird an der Debatte teilnehmen. Im Anschluss wird über die
Einrichtung eines gemeinsamen EU-Grenzkontrollsystems diskutiert.
Darüber hinaus stehen Empfehlungen zu einer gerechteren und klareren
Gestaltung der Unternehmensbesteuerung („tax rulings“), Maßnahmen zur
Cybersicherheit sowie die Halbzeitprüfung des mehrjährigen
Finanzrahmens 2014-2020 auf der Tagesordnung. Die Abstimmungen zu den
vier Dossiers finden am Mittwoch statt. Die Plenarsitzung wird live
auf Europe by Satellite (EbS) http://bit.ly/1bPCTxA übertragen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Schutz des Begriffes „Neuschwanstein“
als Unionsmarke

2011 wurde zugunsten des Freistaats Bayern der Name
„Neuschwanstein“ als Unionsmarke für u.a. Parfums, Schmuck, Schreib-,
Leder-, und Glaswaren, Bier und Schönheitspflege eingetragen. Der
deutsche Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreise ist der
Ansicht, dass der Name „Neuschwanstein“ eine beschreibende Angabe der
geografischen Herkunft und zudem nicht unterscheidungskräftig sei, so
dass er nicht als Unionsmarke für diese Waren und Dienstleistungen
geschützt werden dürfe. Da das EU-Amt für geistiges Eigentum den
Antrag des Verbands auf Nichtigerklärung der streitigen Marke
ablehnte, verfolgt der Verband sein Anliegen weiter mit einer Klage
vor dem Gericht der Europäischen Union, das heute sein Urteil
verkündet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
http://bit.ly/28QfQeT

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenstreit McDonald–s/MACCOFFEE

2010 hat das EU-Markenamt (EUIPO) zugunsten der Future Enterprises
aus Singapur die Unionsmarke MACCOFFEE für Getränke und andere
Lebensmittel eingetragen. McDonald–s sah sich dadurch in ihren
Markenrechten beeinträchtigt und beantragte beim Markenamt, diese
Marke für nichtig zu erklären – mit Erfolg. Das Markenamt kam nämlich
zu dem Ergebnis, dass es sehr wahrscheinlich sei, dass Future
Enterprises den Ruf der älteren Unionsmarke McDONALD–S in unlauterer
Weise ausnutze. Das Gericht der Europäischen Union verkündet heute
sein Urteil über die Klage, mit der sich Future Enterprises gegen die
Nichtigerklärung ihrer Marke MACCOFFEE wehrt. Weitere Informationen
dazu finden Sie hier. http://bit.ly/28NKZMh

Mittwoch, 06. Juli

Berlin: IEP-Mittagsgespräch – „Aktuelle Herausforderungen
deutscher Europapolitik – Vom britischen Referendum bis zur
Migration“

Martin Kotthaus, Ministerialdirektor und Leiter der
Europaabteilung des Auswärtigen Amtes, spricht im Europäischen Haus
in Berlin zum Thema: „Aktuelle Herausforderungen deutscher
Europapolitik – Vom britischen Referendum bis zur Migration“. Mit
einem Grußwort von Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen
Kommission in Deutschland. Zeit: 12.30 Uhr, Ort: Europäisches Haus,
Unter den Linden 78. Mehr Infos dazu finden Sie hier.
http://bit.ly/28SjnG9

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 7.7.)

Am Mittwochmorgen wird der slowakische Premierminister Róbert Fico
die Prioritäten der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft vorstellen,
die am 1. Juli begonnen hat. Zudem stehen der Schutz von
Whistleblowern, die EU-Strategie gegenüber China sowie das
Arbeitsprogramm für die Kommission für 2017 auf der Agenda. Des
weiteren finden u.a. Abstimmungen statt zu: Einrichtung eines
gemeinsamen EU-Grenzkontrollsystems, Empfehlungen zu
Unternehmensbesteuerungen („tax rulings“), Maßnahmen zur
Cybersicherheit. Die genaue Tagesordnung finden sie vorab hier.
http://bit.ly/28MR4fa Die Plenarsitzung wird live auf Europe by
Satellite (EbS) http://bit.ly/1bPCTxA übertragen.

Donnerstag, 07. Juli

Berlin: Debatte – „Nach dem UK-Votum: wie kann das europäische
Projekt neu durchstarten?“

Die Spinelli Gruppe organisiert eine Reihe von Veranstaltungen in
europäischen Hauptstädten um Vorschläge zu den zentralen
Herausforderungen der Europäischen Union zu präsentieren und die
zentrale Frage zu diskutieren, wie das europäische Projekt neu
durchstarten kann. Auf der Agenda der heutigen Veranstaltung stehen
die Themen „Euro, Schengen, Sicherheit“ sowie Europas Zukunft nach
dem UK-Votum. Weitere Informationen zu den Programmpunkten und
Redebeiträgen finden Sie hier. http://bit.ly/298p6HK

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Auf der Agenda steht zunächst ein Bericht über die Umsetzung des
Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen
mit Behinderungen sowie eine Aussprache über Fälle von Verletzungen
der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Die
detaillierte vorläufige Tagesordnung finden Sie vorab hier.
http://bit.ly/28LXuqX Die Plenarsitzung wird live auf Europe by
Satellite (EbS) http://bit.ly/1bPCTxA übertragen.

Bratislava: Informelle Tagung der Justiz- und Innenminister (bis
8.7)

Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und
Bürgerschaft, wird seitens der EU-Kommission an dem informellen
Treffen teilnehmen. Weitere Informationen erhalten Sie auf dieser
Website. http://bit.ly/2985I1c

Luxemburg: Schlussanträge zur Anzeigepflicht für importierte
Feuerwerkskörper am EuGH

Die Kommission beanstandet mit ihrer Vertragsverletzungsklage,
dass in Deutschland pyrotechnische Gegenstände trotz CE Kennzeichnung
bei der Bundesanstalt für Materialforschung und prüfung angezeigt
werden müssen. Neben einer nicht unerheblichen Verfahrensdauer könne
dieses Verfahren unter anderem auch die Zahlung einer
Bearbeitungsgebühr sowie die Abgabe von Prüfmustern beinhalten. Nach
Ansicht der Kommission verstößt das Erfordernis eines derartigen
Verfahrens gegen den garantierten freien Warenverkehr für alle
pyrotechnischen Gegenstände, die den EU-Anforderungen entsprechen.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier. http://bit.ly/1SjbmwR

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Bekämpfung des Handels mit gefälschten
Waren

Tommy Hilfiger, RADO, Lacoste, Burberry und andere begehren vor
tschechischen Gerichten, dass dem Mieter des Prager Marktplatzes
untersagt wird, Markstände weiterhin an Personen unterzuvermieten,
die mit Nachahmungen ihrer Markenwaren handeln. In den ersten beiden
Instanzen blieb diese Klage ohne Erfolg. Das oberste tschechische
Gericht möchte nun vom Gerichtshof wissen, ob der Untervermieter als
Mittelsperson, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung
eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden, im
Sinne der EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen
Eigentums angesehen werden könne. Weitere Informationen dazu finden
Sie hier. http://bit.ly/28Py2R8

Freitag, 08. Juli

Warschau: EU-Kommissionspräsident Juncker beim NATO-Gipfel (bis
9.7)

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker,
die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und
Sicherheitspolitik Federica Mogherini und der Präsident des
Europäischen Rates, Donald Tusk werden die Europäische Union auf dem
NATO-Gipfel vertreten. Am Rande des Gipfels werden Jean-Claude
Juncker und Donald Tusk mit US-Präsident Barack Obama
zusammentreffen. Weitere Informationen finden Sie vorab hier.
http://bit.ly/28Lwx5m Die Veranstaltung wird live auf Europe by
Satellite (EbS) http://bit.ly/1bPCTxA übertragen.

Slowakei: Europäischer Gipfel der Regionen und Städte (bis 9.7.)

Auf dem 7. Europäischen Gipfel der Regionen und Städte treffen
sich 800 führende europäische, nationale, regionale und lokale
Vertreter. Unter dem Titel „Invest und Connect“ werden u.a. über
Themen wie die Vereinfachung der Verwaltung und des Zugangs zu
EU-Mitteln debattiert. Weitere Informationen finden Sie im
EU-Kalender auf folgender Website. http://bit.ly/29fW7B6 Die
Veranstaltung wird live auf Europe by Satellite (EbS)
http://bit.ly/1bPCTxA übertragen.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

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