EU-Terminvorschau vom 6. bis 12. März 2017

Abgelegt unter: Außenhandel |





Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 06. März

Brüssel: Treffen der EU-Minister für Auswärtige Angelegenheiten

Der Rat wird mit einer gemeinsamen Sitzung der Verteidigungs- und
Außenminister zum Thema Sicherheit und Verteidigung beginnen und
danach über Migrationsfragen debattieren. Gast des Rates wird der
ägyptische Außenminister Sameh Shoukry sein. Die EU-Außenbeauftragte
Federica Mogherini wird mit den Verteidigungsministern über die
künftige Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)
beraten und den Rat über ihre jüngste Reise in die Länder des
westlichen Balkans informieren. Die vollständige Tagesordnung kann
vorab hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2017/03/06/
abgerufen werden. Europe by Satellite (EbS+) wird die anschließende
Pressekonferenz mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini live
übertragen http://ots.de/Z8nhw.

Brüssel: Treffen der EU-Minister für Landwirtschaft und Fischerei

Die Fachministerinnen und -minister werden über Fischerei- und
Landwirtschaftsthemen beraten. Die Kommission wird ihren Vorschlag
für einen Mehrjahresplan für die Fischerei auf kleine pelagische
Arten im Adriatischen Meer vorlegen. Anschließend wird sich der Rat
auf der Grundlage eines Hintergrundpapiers des maltesischen Vorsitzes
der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 zuwenden.
Die vollständige Tagesordnung kann vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2017/03/06/
abgerufen werden. Europe by Satellite (EbS+) wird die anschließende
Pressekonferenz live übertragen http://ots.de/Z8nhw.

Düsseldorf: Europäisches Jugendforum

Die Jugendforen des Informationsbüros des EU-Parlaments stehen
dieses Jahr unter dem Motto „Alles geregelt in Europa? – Wir als
Verbraucher im europäischen Binnenmarkt“. In Zusammenarbeit mit den
Landtagen werden ganztägige Jugendforen in den Landtagen der
Bundesländer durchgeführt, die sich speziell an Erst- und Jungwähler
richten. Die Schülerinnen und Schüler tauschen sich in drei Workshops
über Themen des Verbraucherschutzes in der EU aus. Anschließend
diskutieren sie mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der
Landtage über ihre Positionen zu den einzelnen Themen. Weitere
Informationen zu den Jugendforen finden Sie hier http://ots.de/J00d4.

Dienstag, 07. März

Berlin: EU-Kommissar Moscovici zu Gesprächen in der Hauptstadt

Der französische EU-Kommissar Pierre Moscovici, zuständig für
Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll, ist heute zu politischen
Gesprächen in Berlin. Er trifft sich u.a. mit dem ehemaligen
Parlamentspräsidenten Martin Schulz, mit Bundesaußenminister Sigmar
Gabriel und Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim
Bundesminister der Finanzen.

Berlin: Diskussion „Moldawien, die EU und der Kampf für Reformen“

Die Republik Moldawien steckt mitten in einem Reformprozess,
gefangen zwischen der EU und Russland. Der neue Präsident Igor Dodon
stellt sogar die Wirksamkeit des Assoziationsabkommens von 2016 mit
der EU in Frage und argumentiert offen für einen Beitritt zur
Eurasischen Union. Aber wie kann die EU diese östliche Partnerschaft
voranbringen und weitere Reformen in Moldawien unterstützen? Zur
Diskussion laden die Vertretung der Europäischen Kommission in
Deutschland und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.
(DGAP) ein. Es diskutieren (auf Englisch) Andrian Candu,
Parlamentspräsident von Moldawien, Adriano Martins, Stv. Leiter der
Abteilung für östliche Partnerschaften im Europäischen Auswärtigen
Dienst und Stefan Meister, Leiter des Robert Bosch Zentrums, DGAP.
Zeit: 18.30 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in
Deutschland, Unter den Linden 78. Weitere Informationen und Anmeldung
unter loeva@dgap.org.

Brüssel: Treffen der Minister für Allgemeine Angelegenheiten

Der Rat wird die Tagung des Europäischen Rates am 9./10. März
vorbereiten und den Entwurf der Schlussfolgerungen erörtern. Die
Minister werden ferner einen Synthesebericht über die Beiträge des
Rates zum Europäischen Semester 2017 prüfen. Sie werden sich mit dem
Entwurf einer Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des
Euro-Währungsgebiets befassen, die dem Europäischen Rat übermittelt
werden soll. Der Vorsitz wird den Rat über den Stand der Umsetzung
der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung
unterrichten. Die vollständige Tagesordnung kann vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2017/03/07/ abgerufen
werden. Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/SdRal wird
Bildmaterial zur Verfügung stellen.

Brüssel: Mayors Summit – Gipfel Europäischer Bürgermeister

Heute kommen Bürgermeister aus ganz Europa zum „Mayors Summit“
http://ots.de/eNEoS zusammen, um über die Themen Populismus,
Euroskeptizismus und die Zukunft Europas zu diskutieren. Im
Eurocities-Netzwerk haben sich die 130 größten europäischen Städte
zusammengeschlossen. Aus Deutschland mit dabei sind der Berliner
Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer, die Bürgermeister von
Dresden und Mannheim, Dirk Hilbert und Peter Kurz, sowie Andreas
Wolter für die Stadt Köln, Thomas Fabian für die Stadt Leipzig und
Isabela Feuer für die Stadt Stuttgart. EU-Vizekommissionspräsident
Jyrki Katainen, zuständig für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen
und Wettbewerbsfähigkeit, wird zur Eröffnung sprechen. Frans
Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission, wird die
Keynote-Rede halten. Auch die EU-Kommissarin Corina Cretu, zuständig
für die EU-Regionalpolitik, wird an den Treffen teilnehmen. Europe by
Satellite (EbS+) http://ots.de/SdRal überträgt die Veranstaltung
live.

Brüssel: EU-Kommissarin Jourová trifft Verbraucherschützer zu
VW-Abgasskandal

Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und
Gleichstellung, trifft sich mit Vertretern des Europäischen
Verbraucherschutznetzwerks CPC, um über eine faire Behandlung aller
vom VW-Skandal betroffenen europäischen Verbraucher zu sprechen. Am
7. Februar hatte sie sich zu diesem Thema bereits mit Volkswagen-Chef
Matthias Müller getroffen. Gemeinsam mit ihrer Kollegin Elzbieta
Bienkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie,
Unternehmertum, setzt sie sich für einen fairen Deal für die
europäischen Verbraucher in Zusammenhang mit der
Abgas-Manipulationsaffäre bei Volkswagen ein.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu humanitären Visa

2016 stellte eine syrische Familie aus Aleppo bei der belgischen
Botschaft in Beirut Visumanträge. Mit ihren Anträgen wollten sie Visa
mit räumlich beschränkter Gültigkeit nach dem EU-Visakodex erreichen,
die es der Familie ermöglichen sollten, die belagerte Stadt Aleppo zu
verlassen, um in Belgien einen Asylantrag zu stellen. Das belgische
Ausländeramt lehnte die Anträge mit der Begründung ab, dass die
Familie aufgrund des Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit
offensichtlich beabsichtigt habe, sich länger als 90 Tage in Belgien
aufzuhalten. Ferner seien die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet,
alle Personen, die eine katastrophale Situation erlebten, in ihr
Hoheitsgebiet aufzunehmen. Weitere Informationen sind hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-638/16 verfügbar. Zu
diesem Urteil wird es hier
http://curia.europa.eu/jcms/jcms/T5_5124/de/ eine Pressemitteilung
sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/SdRal
geben.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Mehrwertsteuer auf Bücher, Zeitungen und
Zeitschriften

Nach der Mehrwertsteuerrichtlinie können die Mitgliedstaaten auf
gedruckte Publikationen wie Bücher, Zeitungen und Zeitschriften einen
ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden. Digitale Publikationen
hingegen müssen dem Normalsteuersatz unterliegen, mit Ausnahme
digitaler Bücher, sofern sie mittels eines körperlichen Datenträgers
wie etwa einer CD-ROM geliefert werden. Das vom polnischen
Bürgerbeauftragten angerufene polnische Verfassungsgericht bezweifelt
die Gültigkeit dieser Regelung. Weitere Informationen sind hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-390/15 verfügbar. Zu
diesem Urteil wird es hier
http://curia.europa.eu/jcms/jcms/T5_5124/de/ eine Pressemitteilung
geben.

Mittwoch, 08. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/CU6Yo abgerufen werden.

Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel

Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog
zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertretern der
europäischen Sozialpartner. Das Hauptthema des heutigen Sozialgipfels
lautet: „Die Zukunft Europas: Weichenstellung für Wachstum,
Beschäftigung und Gerechtigkeit“. Dabei werden folgende Themen im
Mittelpunkt stehen: neue Formen von Arbeit und die Zukunft der
Industrie sowie die europäische Säule sozialer Rechte und die Rolle
der Sozialpartner. Ein weiterer Schwerpunkt liegt darauf, dass
sichergestellt werden soll, dass Arbeit sich lohnt. Damit will man
eine Möglichkeit zur Förderung von Beschäftigung und sozialer
Inklusion schaffen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird
um 14 Uhr zu den Teilnehmenden sprechen. Auch die EU-Kommissarin
Marianne Thyssen, zuständig für Soziales und Beschäftigung, wird an
dem Gipfel teilnehmen. Weitere Informationen zum Dreigliedrigen
Sozialgipfel können hier http://ots.de/z51nz eingesehen werden.
Europe by Satellite (EbS+) wird die abschließende Pressekonferenz
übertragen http://ots.de/98RRV.

Brüssel: Preisverleihung „Women Innovators 2017“

Für diesen Preis sind 12 innovative Gründerinnen aus der EU
nominiert, darunter Claudia Gärtner, die Gründerin des EU-geförderten
microfiuidic Chipshop
http://www.microfluidic-chipshop.com/index.php?pre_cat_open=2 aus
Jena. EU-Kommissar Carlos Moedas, zuständig für Forschung,
Wissenschaft und Innovation, wird an dem Treffen teilnehmen. Mehr
Informationen zur Preisverleihung finden Sie auf dieser Website
http://ots.de/ahqvR.

EU-weit: Internationaler Frauentag

In vielen deutschen Städten sind auch in diesem Jahr wieder
Veranstaltungen geplant, etwa in Köln http://ots.de/mNVZH,
Saarbrücken http://ots.de/kwMVO oder Frankfurt/Main
http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=3919753. Die Strategie
der EU-Kommission zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und
Männern finden Sie hier http://ots.de/0Yqdu. Außerdem tagt heute und
morgen der Ausschuss des EU-Parlaments für Frauenrechte und
Gleichberechtigung der Geschlechter. Europe by Satellite
http://ots.de/BbV52 überträgt das Treffen heute ab 15 Uhr.

Donnerstag, 09. März

Brüssel: Europäischer Rat (bis 10.03.)

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich mit den Themen
Wirtschaft, Sicherheitspolitik und Außenbeziehungen befassen. In
wirtschaftlicher Hinsicht wird der Europäische Rat prüfen, inwieweit
die Mitgliedstaaten wichtige Strukturreformen entsprechend den an sie
gerichteten länderspezifischen Empfehlungen eingeleitet haben. Ferner
wird er über die Prioritäten für das Europäische Semester 2017
beraten und die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des
Euro-Währungsgebiets billigen. Bezüglich der Sicherheit werden die
Staats- und Regierungschefs bewerten, inwieweit die
Schlussfolgerungen vom Dezember 2016 zur externen Sicherheit und
Verteidigung umgesetzt worden sind. Sie werden sich außerdem mit der
aktuellen Lage im Bereich der inneren Sicherheit der EU sowie über
aktuelle außenpolitische Entwicklungen befassen. Die aktuelle
Tagesordnung kann hier http://ots.de/6GXm1 eingesehen werden. Heute
ist für 23 Uhr eine Pressekonferenz mit Ratspräsident Donald Tusk und
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgesehen, die Europe by
Satellite (EbS) live übertragen wird http://ots.de/byFGv.

Frankfurt: Treffen des EZB-Rats

Der EZB-Rat, das oberste Beschlussorgan der Europäischen
Zentralbank, kommt heute zu seiner nächsten geldpolitischen Sitzung
zusammen. Im Anschluss wird es um 14.30 Uhr eine Pressekonferenz mit
EZB-Präsident Mario Draghi geben. Mehr Informationen zu dem Treffen
finden Sie auf der Website
http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html der
Zentralbank. Die Pressekonferenz wird live
http://www.ecb.europa.eu/press/tvservices/webcast/html/index.en.html
übertragen.

Luxemburg: Urteil des Gerichtshofs zur grenzüberschreitenden
Vollstreckung einer Parkgebühr

Ein Autofahrer aus Deutschland hatte seinen Wagen in Kroatien auf
einem städtischen Parkplatz geparkt, ohne die Tagesgebühr zu zahlen.
Die städtische Betreibergesellschaft erwirkte deswegen bei einem
kroatischen Notar einen Vollstreckungsbescheid gegen ihn, gegen den
der Mann Widerspruch einlegte. Das Amtsgericht möchte in diesem
Zusammenhang vom Gerichtshof wissen, ob die Verordnung Nr. 1215/2012
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen hier
anwendbar ist. Weitere Informationen sind hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-551/15 verfügbar.

Freitag, 10. März

Brüssel: Informelle Tagung der 27 Staats- und Regierungschefs

Heute findet ab 10 Uhr eine informelle Tagung der 27 Staats- und
Regierungschefs der EU zur Vorbereitung des 60. Jahrestags der
Unterzeichnung der Römischen Verträge statt. Die Tagesordnung kann
hier http://ots.de/6GXm1 eingesehen werden. Gegen 14 Uhr ist eine
Abschlusspressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker und Ratspräsident Donald Tusk geplant http://ots.de/FTRde.
Europe by Satellite wird von beiden Sitzungstagen live übertragen.

Berlin: EU-Kommissar Cañete zu Gesprächen in der Hauptstadt (bis
11.03.)

Der spanische EU-Kommissar Miguel Arias Cañete, zuständig für
Klimaschutz und Energie, ist heute und morgen zu politischen
Gesprächen in Berlin. Er trifft u.a. Kanzleramtsminister Peter
Altmaier. Außerdem hält Cañete eine Rede bei der 15. Klausurtagung
„Energie- und Umweltpolitik“ des Wirtschaftsrats http://ots.de/2nI5Z.

Berlin: EBD De-Briefing zum EZB-Rat

Der EZB-Rat kommt am 10. März zu seiner nächsten Sitzung zusammen.
Auf der Agenda des obersten Beschlussorgans der Europäischen
Zentralbank stehen geldpolitische Entscheidungen. Im Nachgang zur
Sitzung lädt die Europäische Bewegung Deutschland e.V. gemeinsam mit
der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zu einem
EBD De-Briefing zum EZB-Rat ein. Weitere Infos dazu finden Sie hier h
ttps://www.netzwerk-ebd.de/termine/ebd-de-briefing-ezb-rat-10-maerz-2
017/

Berlin: Debatte zur wirtschaftlichen Gleichstellung von Frauen und
Männern

Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland
und der ThinkTank Polis180 laden ein zu einer Debatte mit dem Titel:
„Wirtschaftliche Gleichstellung von Frauen und Männern – alles
geregelt in Europa?“. Es diskutieren Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann und
Arne Gericke, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Gabriele
Bischoff, Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe im Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und Dr. Dag Schölper,
Geschäftsführer Bundesforum Männer e.V., sowie interessierte
Teilnehmer. Die Diskussion wird im FishBowl-Format durchgeführt, um
so viele Denkanstöße und Meinungen wie möglich in Betracht ziehen zu
können. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier
http://ots.de/dHaqS.

Bonn: Europäischer Jahresempfang

Das Jahr 2017 hat ereignisreich begonnen und stellt die EU vor
große Herausforderungen. Zum gemeinsamen Beisammensein und
politischen Diskurs über aktuelle Entwicklungen und Aktionen im Jahr
2017 laden der Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg der Europa-Union, die
Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn sowie die
Stadt Bonn ein. Grußworte sprechen Jochen Pöttgen, Leiter der
Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, Ashok
Sridharan, Oberbürgermeister der Stadt Bonn und Axel Voss, Mitglied
des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Europa-Union
Deutschland, Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg. Alexander Graf Lambsdorff,
Vizepräsident des Europäischen Parlaments wird eine Rede halten.
Weitere Informationen erhalten Sie unter
http://ec.europa.eu/germany/events/europ%C3%A4ischer-jahresempfang_de

Brüssel: Federica Mogherini bei Transatlantischer Konferenz der
AmCham

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini spricht heute bei der
Transatlantischen Konferenz der Vertretung der Amerikanischen
Handelskammer (AmCham) bei der EU zur Frage: „Raum für drei? Die
Folgen des Brexits für das Verhältnis zwischen den USA und Europa“
http://ots.de/SWC4C. Ihre Rede wird von Europe by Satellite (EbS+)
http://ots.de/FTRde übertragen.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

Original-Content von: Europ?ische Kommission, übermittelt durch news aktuell

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