EU-Terminvorschau vom 7. bis 15. Januar 2017

Abgelegt unter: Allgemein |





Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 09. Januar

Brüssel: Ausschussdebatte mit EU-Kommissar Oettinger im
Europaparlament

Heute findet von 18:00 bis 20:30 Uhr in den zuständigen
Parlamentsausschüssen für Haushalt, Haushaltskontrolle sowie Recht
ein Meinungsaustausch mit EU-Kommissar Günther Oettinger über seinen
Portfolio-Wechsel innerhalb der EU-Kommission statt. Oettinger war
seit 2014 zuständig für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft und
übernimmt künftig das Ressort für Haushalt und Personal. Die Anhörung
wird hier http://ots.de/5oGx1 live übertragen. Weitere Informationen
unter: http://www.europarl.europa.eu/committees/en/juri/home.html

Dienstag, 10. Januar

Berlin: Vortrag von Emmanuel Macron zur Zukunft der EU

Der ehemalige Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales der
Französischen Republik, Emmanuel Macron, hält einen Vortrag zum Thema
„Die deutsch-französische Beziehung und die Zukunft der Europäischen
Union“. Veranstaltungsort: Humboldt-Universität, Unter den Linden, 6.
Universitäts-Hauptgebäude, Raum: Auditorium Maximum, 18 Uhr. Weitere
Informationen unter http://ots.de/XR3D1. Anmeldungen von Journalisten
bitte per E-Mail an gabriele.mueller@rz.hu-berlin.de .

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier abgerufen werden: http://ots.de/CU6Yo

Luxemburg: EuGH-Urteil in der Rechtssache Gascogne Sack
Deutschland und Gascogne EU

Mit Rechtsmittelurteilen vom 26. November 2013 betreffend ein
Kartell auf dem Markt für Industriesäcke bestätigte der Gerichtshof
zwar die von der Kommission u.a. gegen die Gascogne SA und die
Gascogne Sack Deutschland GmbH festgesetzten Geldbußen, stellte
jedoch fest, dass das Verfahren vor dem Gericht der Europäischen
Union übermäßig lang gedauert habe, nämlich fast fünf Jahre und neun
Monate. Der Gerichtshof entschied auch, dass der Ersatz des Schadens,
der durch die Nichteinhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer
durch das Gericht verursacht worden sei, nicht unmittelbar im Rahmen
eines Rechtsmittels beim Gerichtshof beantragt werden könne, sondern
beim Gericht selbst eingeklagt werden müsse. Weitere Informationen
unter http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-577/14

Mittwoch, 11. Januar

Valletta: EU-Kommission reist nach Malta

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Mitglieder der
EU-Kommission reisen heute nach Valletta, um dem Mitgliedsstaat
Malta, der im ersten Semester 2017 die Ratspräsidentschaft der
Europäischen Union übernimmt, einen traditionellen Besuch
abzustatten. Bei dem Treffen werden die Herausforderungen und
Prioritäten der EU in den kommenden sechs Monaten besprochen. Der
Fokus der Debatten liegt dabei u.a. auf den Themen Migration und
Sicherheit, Binnenmarkt und soziale Inklusion. Um 11.45 Uhr hält
EU-Kommissionspräsident Juncker gemeinsam mit Joseph Muscat, dem
Premierminister von Malta eine gemeinsame Pressekonferenz.
Informationen unter: http://europa.eu/rapid/upcoming-events.htm . Das
Treffen wird live auf EbS übertragen: http://ots.de/aPwZN

Donnerstag, 12. Januar

Genf: EU-Kommissionspräsident Juncker nimmt an Zypern-Konferenz
teil

Nikos Anastasiades, der griechisch-zyprische Präsident, und
Mustafa Akinci, der türkisch-zyprische Volksgruppenführer, treffen
sich vom 9.-11. Januar unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen
in Genf, um zu einer umfassenden Lösung der Zypern-Frage zu gelangen.
Dabei werden erneut Gespräche zur Überwindung der Teilung Zyperns
geführt. Am 12. Januar findet abschließend eine multilaterale
Konferenz teil, an der die Garantiemächte Türkei und Griechenland und
die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien sowie Vertreter
internationaler Organisationen teilnehmen sollen. Auch
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird an der Konferenz
teilnehmen. Zypern ist der EU als de facto getrennte Insel
beigetreten, Unionsgebiet ist aber das gesamte Territorium. Die
türkischen Zyprer sind als Bürger eines EU-Mitgliedstaats, der
Republik Zypern, EU-Bürger – auch wenn sie auf einem Teil Zyperns
leben, der nicht unter der Kontrolle der Regierung steht. Weitere
Informationen zu den Zypern-Gesprächen unter http://www.unog.ch/unog/
website/news_media.nsf/(httpPages)/C373B9E44089A13C1258099003675DA?Op
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Luxemburg: EuGH-Urteil zur Kühlwasserentnahme aus der Elbe für das
Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg

Nach Ansicht der Kommission hat die Stadt Hamburg die Errichtung
des Steinkohle-Kraftwerks Moorburg wasserrechtlich erlaubt – und
damit dessen Durchlaufkühlung mit Wasser aus der Elbe, ohne die
Vorgaben der Habitat-Richtlinie 92/43 zu beachten. Die der Erlaubnis
zugrunde liegende Naturverträglichkeitsprüfung sei nämlich inkorrekt
bzw. unvollständig. Zwar sei die Gefahr erkannt worden, dass die
Kühlwasserentnahme die Elbe hinaufwandernde Fische töte und so
stromaufwärtsgelegene Natura-2000-Gebiete, deren Erhaltungsziele die
entsprechenden Arten umfassten, erheblich beeinträchtige. Im Ergebnis
habe man eine erhebliche Beeinträchtigung dieser Schutzgebiete jedoch
verneint, weil eine zwischen dem Kraftwerk und den Schutzgebieten
errichtete Fischaufstiegsanlage als „Schadensbegrenzungsmaßnahme“
eingestuft worden sei. Tatsächlich handele es sich aber allenfalls um
eine „Ausgleichsmaßnahme“. Die Kommission hat daher eine
Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof
erhoben. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Weitere
Informationen unter:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-142/16

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

Original-Content von: Europ?ische Kommission, übermittelt durch news aktuell

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