Europa-Terminvorschau vom 2. bis 10. Mai 2015

Abgelegt unter: Innenpolitik |





Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

ACHTUNG! Wir wechseln unseren Dienstleister für die Verbreitung
von Pressemitteilungen. Ab Mai 2015 finden Sie die
Europa-Terminvorschau bei pressetext.com, ebenso auf unserer Website
http://ots.de/2QM4D

Samstag, 2. Mai

Deutschlandweit: Veranstaltungen zur Europawoche 2015 (bis 10.5.)

Am 9. Mai 1950 hielt der französische Außenminister Robert Schuman
in Paris eine Rede über seine Vision von Europa: Kriege zwischen den
europäischen Nationen sollten unvorstellbar werden, indem gemeinsame
Institutionen geschaffen werden. Der Grundstein für die heutige
Europäische Union war gelegt. Europaweit wird in den Europawochen
rund um den 9. Mai in vielen Veranstaltungen darüber diskutiert, wie
die EU sich weiterentwickeln kann – und welche Vorteile die
europäische Integration schon jetzt für alle bietet. Auch in
Deutschland gibt es bis zum 10. Mai Ausstellungen, Diskussionen,
Kulturevents und vieles mehr. Einzelne Termine können Sie auf der
Webseite Europatermine http://www.europatermine.de recherchieren.

Bonn: Bonner Europatag

Beim Bonner Europatag präsentieren europäische und europapolitisch
aktive Vereine, Organisationen und Institutionen sich und ihre
Arbeit. Da das Jahr 2015 „Europäisches Jahr für Entwicklung“ ist,
bildet das Thema „Entwicklung“ einen diesjährigen Schwerpunkt des
Bonner Europatages. Darüber hinaus gibt es ein umfangreiches
Informations- und Unterhaltungsprogramm mit Kletterpyramide,
Kinderschminken u.a.m. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.
http://www.eu-bonn.de/index.asp?cmsseiteid=18432

Sonntag, 3. Mai

Berlin: Gedenkveranstaltung „Zukunft erinnern – 70 Jahre nach dem
Ende des 2. Weltkriegs“

Die Anrainer des Pariser Platzes in Berlin, darunter auch die
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, erinnern mit
zahlreichen Veranstaltungen im Vorfeld des historischen Datums an das
Ende des 2. Weltkrieges am 8. Mai 1945. Geplant sind u.a. eine
Foto-Ausstellung „Pariser Platz 1945“, mehrere Filmvorführungen, eine
Lesung der KZ-Überlebenden Margot Friedlander sowie ein Lesemarathon
u.a. im Europäischen Haus. Zeit: 13 Uhr bis 20 Uhr, Ort: Pariser
Platz. Weitere Informationen dazu finden Sie u.a. hier
http://ots.de/wFB9i.

Montag, 4. Mai

Wiesbaden: Zukunft der EU – Eröffnung der Europawoche

Die hessische Europaministerin Lucia Puttrich und Richard Kühnel,
Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland,
laden ein zur gemeinsamen Veranstaltung „Zukunft der EU“. Dabei soll
es einen Gedankenaustausch geben über Themen wie die
Zuwanderungspolitik der EU, die Herausforderungen des demografischen
Wandels oder nachhaltigen Umweltschutz. Zeit: 10 Uhr, Ort: Hessisches
Landesmuseum für Kunst und Natur, Friedrich-Ebert-Allee 2. Weitere
Informationen und Anmeldung hier
http://www.eu-bonn.de/index.asp?cmsseiteid=18432.

Dienstag, 5. Mai

Brüssel: EU-Kommission legt Frühjahrs-Wirtschaftsprognose vor

Die Europäische Kommission wird die Wirtschaftsprognose
2014-2015-2016 vorlegen. Darin behandelt werden unter anderem die
Entwicklungen des BIP, der Inflation, der Beschäftigung und der
Öffentlichen Verschuldung in den 28 EU-Mitgliedsstaaten, sowie
einiger Beitrittskandidaten und großer Handelspartner. Die Prognose
soll in einer Pressekonferenz vorgestellt werden, die auch auf Europe
by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm
übertragen wird. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der
Internetseite der Kommission
http://ec.europa.eu/economy_finance/eu/forecasts/index_de.htm.

Berlin: Europapreis „Blauer Bär 2015“

Erstmalig verleihen das Land Berlin und die Vertretung der
Europäischen Kommission in Deutschland in diesem Jahr den Europapreis
„Blauer Bär“. Mit der Auszeichnung in der bundesweiten Europawoche
werden beispielhafte Berliner Initiativen, Projekte und Personen
gewürdigt, die mit ihrem überwiegend ehrenamtlichen Engagement in
unterschiedlichsten Gesellschafts- und Politikbereichen zum
Zusammenwachsen Europas und seiner Menschen beitragen und sich für
unsere gemeinsamen europäischen Überzeugungen einsetzen. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/yBVnk.

Luxemburg: EuGH-Urteile zu einheitlichem europäischen Patent

2011 ermächtigte der Rat 25 EU-Mitgliedstaaten zur sog.
Verstärkten Zusammenarbeit, um einen einheitlichen Patentschutz in
der Europäischen Union zu schaffen. Spanien und Italien klagten gegen
diesen Ermächtigungsbeschluss ohne Erfolg vor dem Gerichtshof. 2012
erließen Rat und Parlament die Verordnung Nr. 1257/2012 zur Umsetzung
dieser Verstärkten Zusammenarbeit und die Verordnung Nr. 1260/2012 zu
den anzuwendenden Übersetzungsregelungen. Spanien klagt nun auch
gegen diese beiden Verordnungen. Weitere Informationen dazu finden
Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-146/13 und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-147/13.

Luxemburg: EuGH-Urteile zum Markenstreit zwischen Skype und Sky

Die irische Skype Ultd meldete beim EU-Markenamt die Wort- und
Bildzeichen Skype als Gemeinschaftsmarken für verschiedene Waren und
Dienstleistungen der Informationstechnologie an. Die British Sky
Broadcasting Group plc und die Sky IP International Ltd legten
Widerspruch ein, weil die angemeldeten Marken mit ihrer älteren
Gemeinschaftsmarke Sky verwechselt werden könnten. Das Markenamt sah
das auch so und lehnte die Eintragung von Skype ab. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-423/12, hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-183/13 und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-184/13.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Europäische Bürgerinitiative

2012 lehnte die EU-Kommission es ab, die geplante Europäische
Bürgerinitiative „Eine Million Unterschriften für ein Europa der
Solidarität“ zu registrieren. Mit dieser Bürgerinitiative sollte die
Kommission aufgefordert werden, einen Vorschlag für einen Rechtsakt
zur Aufhebung drückender Staatsschulden für Länder in einer Notlage
vorzulegen. Ein griechischer Staatsbürger hat dagegen geklagt.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-450/12.

Mittwoch, 6. Mai

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die Tagesordnung der Kommissionssitzung steht noch nicht fest,
wird aber hier
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear
veröffentlicht.

Brüssel: EU-Kommission legt Strategie für digitalen Binnenmarkt
vor

Die Europäische Kommission wird im Rahmen ihrer wöchentlichen
Sitzung eine Strategie zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts
verabschieden. Die drei Hauptaktionsbereiche dafür wurden bereits am
25. März festgelegt: Ein besserer Zugang für Verbraucher und
Unternehmen zu digitalen Gütern und Dienstleistungen in ganz Europa;
die richtigen Voraussetzungen und gleichen Ausgangsbedingungen für
digitale Netze und innovative Dienstleistungen; die Maximierung der
Wachstumspotenziale in der digitalen Wirtschaft.
EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip und EU-Digitalkommissar
Günther Oettinger werden die Strategie im Rahmen der täglichen
Mittagspressekonferenz vorstellen, die auch von Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen wird.
Weitere Informationen zum digitalen Binnenmarkt finden Sie hier
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4653_de.htm.

Brüssel: Europäisches Katastrophenschutzforum 2015 (bis 7.5.)

Das Europäische Katastrophenschutzforum wird von der Europäischen
Kommission alle zwei Jahre veranstaltet. Es ist die größte
regelmäßige, öffentliche Veranstaltung zur Zusammenarbeit beim
Katastrophenschutz in Europa. Das Forum wird von Christos Stylianides
geleitet, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement. Die
Eröffnungsrede hält der EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans.
Die Konferenz wird hier http://ots.de/t6KkY im Internet übertragen.
Das genaue Programm des Katastrophenschutzforums finden Sie hier
http://ots.de/Xhaig.

Berlin: Energiesicherheits-Gipfel 2015 (bis 7.5.)

Das Frankfurter Allgemeine Forum und die Münchner
Sicherheitskonferenz veranstalten diesen 3. Energiesicherheitsgipfel,
an dem u.a. EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic; sowie die
Energieminister aus dem Oman, Aserbaidschan, Algerien und dem Iran
teilnehmen werden. Bei dem Gipfel sollen die derzeitigen politischen
und geostrategischen Herausforderungen analysiert werden und mögliche
Strategien zur Energiediversifikation und umweltfreundlichen
Technologien beraten werden. Weitere Informationen und das genaue
Programm dazu finden Sie hier
http://www.faz-forum.com/ess2015/index.php.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu staatlichen Beihilfen für die Deutsche
Post

2012 stellte die EU-Kommission fest, dass Deutschland der
Deutschen Post aufgrund einer Kombination von hohen regulierten
Portoentgelten und Pensionssubventionen einen unfairen
wirtschaftlichen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern gewährt habe.
Deutschland müsse deshalb unzulässige Beihilfen im Rahmen von 500
Mio. bis 1 Mrd. Euro von der Deutschen Post zurückfordern. Da die
Kommission fast zwei Jahre nach diesem Beschluss zu dem Ergebnis
gelangte, dass dies noch nicht geschehen sei, hat sie Deutschland vor
dem Gerichtshof verklagt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-674/13.

Donnerstag, 7. Mai

Brüssel: WDR-Europaforum „Europas neue Unordnung“

Unter dem Titel „Eurokrise, Schuldenkrise – droht jetzt die
politische Krise?“ veranstaltet der WDR sein diesjähriges Europaforum
in Brüssel. Dazu erwartet werden u.a. EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker, Europaparlaments-Präsident Martin Schulz,
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, Pierre Moscovici, EU-Kommissar
für Wirtschafts- und Finanzfragen, sowie die Europaabgeordneten Elmar
Brok (CDU), Rebecca Harms (Grüne), Alexander Graf Lambsdorff (FDP)
und Gabi Zimmer (Linke). Zeit: 10 Uhr, Ort: Europäisches Parlament,
Jan Antall (JAN) Building. Weitere Informationen finden Sie hier
http://www1.wdr.de/themen/politik/sp_europaforum/europaforum316.html.

Brüssel: Treffen der EU-Außenminister (bis 8.05.)

Der Rat wird über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA
beraten. Im Mittelpunkt werden dabei die umstrittenen Schiedsgerichte
stehen. Außerdem werden die Minister über das geplante Abkommen zu
Umweltgütern beraten sowie über Handelsfragen im Rahmen der Östlichen
Partnerschaft der EU. Weitere Informationen zu dem Treffen finden Sie
hier http://ots.de/aZfAV.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Spracherfordernissen in
Strafverfahren

Bei der Kontrolle eines Rumänen stellte die deutsche Polizei fest,
dass dieser mit einem Wagen ohne Haftpflichtversicherung und mit
gefälschter grüner Versicherungskarte unterwegs war. Die
Staatsanwaltschaft Traunstein beantragte beim Amtsgericht Laufen
einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe für den Rumänen. Außerdem
solle der Mann schriftliche Erklärungen (wie z.B. ein Rechtsmittel
gegen den Strafbefehl) auf Deutsch einreichen müssen. Das Amtsgericht
Laufen hat nun Zweifel, ob dies mit dem der Richtlinie 2010/64 über
das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in
Strafverfahren vereinbar ist. Weitere Informationen dazu finden Sie
hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-216/14.

Freitag, 8. Mai

München: Europa-Tag

Unter dem Motto „Europa verbindet uns“ feiert München den
Europatag. Münchner Bands, Volkstanzgruppen, Infostände und ein
Kinderprogramm stehen für Information und Unterhaltung bereit. Auf
der Bühne wird auch wieder die Bürgersendung des Bayerischen
Fernsehens „Jetzt red I, Europa“ zu Gast sein und EU-Parlamentarier
zu aktuellen Themen befragen. Zeit: 14 Uhr, Ort: Marienplatz. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/6WUFl.

Stuttgart: Europaaktionstag

Stuttgart feiert den Europa-Aktionstag 2015 auf dem Schlossplatz
mit zahlreichen Live-Diskussionen und einem vielfältigen
Kulturprogramm für Groß und Klein. Besuchen Sie die zahlreichen
Informationsstände der europäischen Akteure, lassen Sie sich von
Vertretern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission,
der baden-württembergischen Regierung und der Europa-Union
Baden-Württemberg über laufende europäische Projekte informieren.
Zeit: 12.30 Uhr, Ort: Schlossplatz. Weitere Informationen dazu finden
Sie hier http://www.europe-direct-stuttgart.de/pdf/Europaaktionstag%2
02015.pdf.

Luckau: Bürgerforum „Europa kontrovers“

Ob TTIP, die Situation Griechenlands, die Ukraine-Krise oder die
Flüchtlingspolitik der Europäischen Union – das Bewusstsein dafür,
dass die einzelnen europäischen Nationalstaaten globale Probleme nur
gemeinsam bewältigen können, ist vielerorts auf dem Vormarsch. Die
drei Europe Direct Informationszentren des Landes Brandenburg sowie
die Regionalbüros der für Brandenburg verantwortlichen
Europaabgeordneten veranstalten seit 2012 die Bürgerforen „Europa
kontrovers“. Dieses Mal sind mit dabei: Christian Ehler, MdEP (CDU),
Susanne Melior, MdEP (SPD) und Helmut Scholz, MdEP (Die Linke). Zeit:
18 Uhr, Ort: Rathaus, Am Markt 34. Weitere Informationen dazu finden
Sie hier http://europe-direct-potsdam.eu/.

Samstag, 9. Mai

Berlin: Europafest 2015

„Europa ist hier – in Vielfalt geeint“ – unter diesem Motto findet
dieses Jahr das Berliner Europafest im Rahmen der Europawoche statt.
Die Vertretung der Europäischen Kommission veranstaltet das
Bürgerfest gemeinsam mit dem Informationsbüro des Europäischen
Parlaments in Deutschland, der Berliner Senatskanzlei und dem
Bezirksamt von Hellersdorf-Marzahn. Moderiert und begleitet von
Entertainer Steve Horn erwartet große und kleine Europäer ein
vielfältiges Unterhaltungsangebot und Bühnenprogramm, vom
Klettergerüst über Bratwurst bis zum Polit-Talk. Zeit: 14 Uhr, Ort:
Alice-Salomon-Platz. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://ots.de/A6fDq.

Bonn: Einweihung eines Licht-Porträts für den französischen
Ex-Außenminister Schuman

Die Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn und die Stadt
Bonn laden gemeinsam zu der feierlichen Einweihung eines
Licht-Porträts für den ehemaligen französischen Außenminister Robert
Schuman ein. Schuman, der in Bonn studiert hat, hat am 9. Mai 1950
der Öffentlichkeit den nach ihm benannten „Schuman-Plan“ vorgestellt,
der zum Grundstein unserer heutigen Europäischen Union wurde. Im
Anschluss an die Einweihung findet ein kleiner Empfang in den
Räumlichkeiten der Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn
statt. Zeit: 11 Uhr, Ort: Bonngasse. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier http://www.eu-bonn.de/index.asp?cmsseiteid=18432.

Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 – 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission

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