Europa-Terminvorschau vom 20. bis 26. April 2015

Abgelegt unter: Außenhandel |





Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 20. April

New York/Brüssel: 9. TTIP-Verhandlungsrunde (bis 24.4.)

In der 9. Runde der Verhandlungen zum Transatlantischen
Freihandelsabkommen TTIP werden US- und EU-Verhandlungsführer in News
York erneut ein breites Spektrum von Fragen beraten.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird die Verhandlungsrunde im
Rahmen der täglichen Mittagspressekonferenz der EU-Kommission um 12
Uhr in Brüssel kommentieren. Am 23.4. werden die Verhandlungsführer
in New York ihre Ansichten in einem presseöffentlichen Forum mit
interessierten Akteuren austauschen. Außerdem ist zum Abschluss der
Verhandlungsrunde am 24.4. eine Pressekonferenz der Chefunterhändler
beider Seiten geplant. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://trade.ec.europa.eu/doclib/events/index.cfm?id=1287.

Luxemburg: Treffen des Rats für Landwirtschaft und Fischerei

Der Rat wird über den vorgeschlagenen Mehrjahresplan zum Bestand
von Kabeljau, Hering und Sprotten in der Ostsee beraten. Die
Europäische Kommission wird den Rat über die Auswirkungen des
russischen Exportverbots auf die Agrarerzeugnisse der EU informieren.
Die genaue Tagesordnung des Treffens wird hier veröffentlicht
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2015/04/20/.

Luxemburg: Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Der Rat wird zur Vorbereitung des bevorstehenden EU-CELAC-Gipfels
am 10./11. Juni eine strategische Aussprache über die Beziehungen der
EU zu den lateinamerikanischen und karibischen Staaten führen und
über die jüngsten Entwicklungen in Libyen und Jemen beraten. Außerdem
wird die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Minister über die
Überarbeitung der Europäischen Sicherheitsstrategie unterrichten.
Nach der Ratstagung treffen sich die EU-Außenminister mit ihren
Amtskollegen aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft und erörtern
die Vorbereitung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft am
21./22. Mai in Riga. Die genaue Tagesordnung des Treffens finden Sie
hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2015/04/20/.

Riga: Informelles Treffen der EU-Minister für Arbeit, Soziales und
Gesundheit (bis 22.4.)

Das informelle Treffen findet an drei Tagen statt. Die
Gesundheitsminister treffen sich am 20.-21. April während sich die
Minister für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten am 21.-22.
April treffen. Die Gesundheitsminister werden u.a. über die
Entwicklung der EU-Politik zu Alkohol und Ernährung besprechen. Die
Diskussion der Minister für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
wird sich auf Themen des sozialen Dialogs konzentrieren. Die genaue
Tagesordnung finden Sie hier http://ots.de/pWY9s.

Dienstag, 21. April

Brüssel: EU-Kommission geht gegen illegale Fischerei vor

Die EU-Kommission wird Maßnahmen im Kampf gegen die illegale,
nicht gemeldete und unregulierte Fischerei vorlegen. Illegale
Fischerei macht weltweit einen Anteil von 15 Prozent der Fangmengen
aus. Der EU-Kommissar für Umwelt, Maritime Angelegenheiten und
Fischerei, Karmenu Vella, wird die Maßnahmen in einer Pressekonferenz
erläutern. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/illegal_fishing/index_de.htm.

Brüssel: Treffen im Rahmen des EU-unterstützten Dialogs zwischen
Belgrad und Pristina

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird sich mit dem
serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic und dem kosovarischen
Premierminister Isa Mustafa treffen, um den Dialog zwischen Belgrad
und Pristina voranzubringen. In der Sitzung soll über Fortschritte
und weitere Aktionen im Rahmen des Normalisierungsprozesses zwischen
Serbien und dem Kosovo beraten werden. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier
http://eeas.europa.eu/statements-eeas/2015/150417_01_en.htm.

Brüssel: Treffen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten

Die genaue Tagesordnung des Treffens steht noch nicht fest, wird
aber vorab hier veröffentlicht.
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2015/04/21/.

Berlin: Konferenz „Handlungsoptionen für höhere Investitionen in
Deutschland und Europa“ mit EU-Kommissarin Georgieva

Bei der eintägigen Konferenz des Bundeswirtschaftsministeriums
wird darüber diskutiert, wie die derzeit schleppende
Investitionsbereitschaft in Deutschland und Europa wieder angekurbelt
werden kann. Als Teilnehmer werden unter anderem
EU-Kommissionsvizepräsidentin Kristalina Georgieva,
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble und Deutsche Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen erwartet.
Zeit: 10.15 Uhr, Ort: Bundeswirtschaftsministerium, Invalidenstr. 48.
Weitere Informationen zu der Konferenz „Policy options to encourage
higher investment in Germany and Europe“ finden Sie hier
http://www.bmwi.de/DE/Service/veranstaltungen,did=699900.html.

Hannover: Journalistenseminar „Was bringt die neue
EU-Förderperiode 2014-2020 in Niedersachsen?“

In der Reihe „Europa für Regionaljournalistinnen/-journalisten“
des Bundespresseamts in Kooperation mit dem Europäischen
Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen sollen in dem Seminar
Fakten, Hintergründe und Recherchetipps zur neuen EU-Förderperiode in
Niedersachsen gegeben werden. Referenten sind u.a. Katrin Abele,
Vertretung der EU-Kommission in Berlin, und Eva Schubert,
Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zeit: 9 Uhr, Ort: Mercure
Hotel Hannover City, Willy-Brandt-Allee 3. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier http://ots.de/7A1eV.

Berlin: „Europa literarisch“ mit der schwedischen Autorin Lotta
Lundberg

Die Veranstaltungsreihe „Europa literarisch“ wird mit einer Lesung
der schwedischen Autorin Lotta Lundberg fortgesetzt. Vorgestellt wird
ihr Roman „Zur Stunde Null“. Der Abend wird von Dr. Christiane Lange
von der Literaturwerkstatt Berlin moderiert. Zeit: 18 Uhr, Ort:
Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen und
Anmeldung (bis 20.4.) hier http://ots.de/lIqFN.

Mittwoch, 22. April

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die Tagesordnung der Kommissionssitzung steht noch nicht fest,
wird aber hier
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear
veröffentlicht.

Wien: Treffen der E3 / EU + 3 und des Iran zum Atomprogramm (bis
23.4.)

Die politischen Direktoren der E3 / EU + 3 (Vereinigtes
Königreich, Frankreich, Deutschland, Vereinigte Staaten, Russland und
China) und des Iran wollen bei dem Treffen weiter an einer
gemeinsamen Lösung der iranischen Atomfrage arbeiten auf Grundlage
der Vereinbarungen vom 2. April 2015 in der Schweiz. Den Auftakt
macht ein Gespräch der stellvertretenden Generalsekretärin für
politische Fragen des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Helga
Schmid, mit Irans Vize-Außenminister Abbas Araghchi. Im Anschluss
wird es eine Vollversammlung aller politischer Direktoren der E3 / EU
+ 3 und des Iran geben. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://eeas.europa.eu/statements-eeas/2015/150416_01_en.htm.

Brüssel: Treffen der Kommissionen von Afrikanischer und
Europäischer Union

Die Kommissionen der Afrikanischen und der Europäischen Union
kommen zu ihrem siebten jährlichen Treffen zusammen. Es ist das erste
Treffen mit der neuen EU-Kommission, bei dem die positive Dynamik des
4. EU-Afrika-Gipfels vom April 2014 aufgenommen werden soll. Die
Treffen finden im Wechsel in Brüssel und Addis Abeba statt. Um 13.15
Uhr ist eine Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker und der AU-Kommissionsvorsitzenden Nkosazana Dlamini-Zuma
geplant. Weitere Informationen zur Partnerschaft zwischen der
Afrikanischen und der Europäischen Union finden Sie hier
http://www.africa-eu-partnership.org.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Sozialleistungen für zuziehende
Unionsbürger

Erneut befasst sich der EuGH mit der Frage, unter welchen
Umständen zuziehende Unionsbürger von Sozialleistungen ausgeschlossen
werden dürfen. Konkret geht es um den Ausschluss von Leistungen nach
dem deutschen Sozialgesetzbuch II während der ersten drei Monate des
Aufenthalts. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat Zweifel,
ob dieser pauschale Ausschluss mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Es
ist mit dem Fall einer Familie aus Spanien befasst, die etwas
zeitlich versetzt nach Deutschland gezogen ist. Dem Familienvater und
einem der beiden Kinder wurden für zwei Monate Sozialleistungen
verweigert, obwohl seine Frau bereits seit einigen Monaten mit dem
anderen Kind in Deutschland wohnte und arbeitete. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-299/14.

Berlin: Diskussion „Frontex – wie funktioniert die europäische
Grenzsicherung?“

Mit fortschreitender Reisefreiheit innerhalb der EU und des
Schengenraums hat der Schutz der EU-Außengrenzen u.a. durch Frontex
an Bedeutung zugenommen. Aber wie wirken sich die Krisen um Europa
auf die Grenzlage aus? Hält restriktive Migrationspolitik Menschen
davon ab, nach Europa zu kommen? Ist der Arbeitsauftrag für Frontex
zeitgemäß? Diese sowie weitere Fragen sollen im Rahmen der
Veranstaltung der Schwarzkopf-Stiftung diskutiert werden, mit Klaus
Rösler, Direktor der Abteilung Einsatz bei Frontex. Zeit: 19 Uhr,
Ort: Schwarzkopf-Stiftung, Sophienstr. 28 – 29. Weitere Informationen
dazu finden Sie hier http://ots.de/U1KTr

Berlin: 3. Ost-Forum mit EU-Nachbarschaftskommissar Hahn

Unter der Fragestellung „Eine neue europäische Ordnung durch die
Krise in der Ukraine?“ treffen sich Politiker und
Wirtschaftsvertreter zum 3. Berliner Ost-Forum. Was bedeutet die neue
Situation für die weitere Entwicklung in Europa? Wie könnte eine
politische und wirtschaftliche Ordnung aussehen, die in der Lage ist,
die unterschiedlichen Interessen zusammenzubringen? Welche Rolle
übernimmt dabei die Türkei? Die Eröffnungsrede zum Thema „Am
Scheideweg: Europa zwischen Konflikt und Kooperation“ hält
EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn. Zeit: 10.30 Uhr, Ort: AXICA
Forum, Pariser Platz. Die genaue Tagesordnung der Konferenz finden
Sie hier http://ots.de/ol152.

Berlin: Smart-Data-Konferenz „Deutschland und Europa auf dem Weg
zu einer digitalen Datenökonomie“

Im Rahmen der Konferenz wollen Wirtschaftsstaatssekretärin
Brigitte Zypries und EU-Digitalkommissar Günther Oettinger über den
Weg zu einem digitalen europäischen Binnenmarkt sprechen. Dabei
sollen die Potenziale von Big-Data-Technologien im Hinblick auf die
Entwicklung von neuen Produkten, Dienstleistungen und
Geschäftsmodellen diskutiert und ihre Nutzungsmöglichkeiten in den
Bereichen Industrie, Gesundheit, Energie und Mobilität aufgezeigt
werden. Zeit: 10 Uhr, Ort: Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie, Invalidenstr. 48. Die Konferenz wird live im Internet
übertragen http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/videos,did=701286.html.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/zBTCK.

Donnerstag, 23. April

Görlitz: Brückepreisverleihung an EU-Kommissionspräsident Juncker

Für seine Verdienste um die Einigung Europas erhält
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Internationalen
Brückepreis der Europastadt Görlitz/Zgorzelec. Der Brückepreis wird
an Persönlichkeiten verliehen, die sich um die demokratische
Entwicklung und die Verständigung in Europa in herausragendem Maße
verdient gemacht haben. Die Laudatio hält der sächsische
Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Zeit: 19 Uhr, Ort:
Gerhart-Hauptmann-Theater, Demianiplatz 2. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier http://www.brueckepreis.de/brueckepreis/index.asp?ID=
102&art_param=16.

Berlin: WELT-Währungskonferenz mit EU-Kommissar Dombrovskis

Bereits zum fünften Mal lädt die Stiftung Familienunternehmen
gemeinsam mit der Tageszeitung Die Welt zu einer Währungskonferenz
ein. In diesem Jahr wird auch EU-Vizekommissionspräsident Valdis
Dombrovskis daran teilnehmen. Er ist in der EU-Kommission zuständig
für die Themen Euro und sozialer Dialog. Weitere Informationen zur
WELT-Währungskonferenz finden Sie hier http://ots.de/b5qzc.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Fahrerlaubnisentzug im Ausland

Einer Österreicherin wurde in Deutschland das Recht aberkannt,
dort mit ihrem österreichischen Führerschein zu fahren, nachdem bei
einer Verkehrskontrolle in Deutschland der Einfluss von Canabis
festgestellt worden war. Die österreichischen Behörden sahen dagegen
keinen Anlass, ihrerseits weitere Maßnahmen gegen die Frau zu
ergreifen, so dass sie ihren Führerschein dort behielt. Die Frau
klagte beim Verwaltungsgericht Sigmaringen. Das will jetzt vom EuGH
wissen, ob die EU-Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung von
Führerscheinen der deutschen Maßnahme entgegensteht. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-260/13.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Schutz von Tieren beim Transport

Die EU-Verordnung 1/2005 schreibt dem Organisator eines langen
Tiertransports vor, der zuständigen Behörde am Versandort ein
Fahrtenbuch vorzulegen, das eine Planung der vorgesehenen Beförderung
enthalten muss, u.a. mit voraussichtlichen Ruhe-, Umlade- und
Ausgangsorten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof möchte jetzt
wissen, ob diese Vorschrift auch beim Transport aus der EU hinaus für
die gesamte Strecke gilt. Ein Transportunternehmen hatte es
abgelehnt, der Stadt Kempten ein Fahrtenbuch für einen Transport von
Rindern nach Usbekistan anzufertigen. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-424/13.

Südsudan/Äthiopien: Besuch von EU-Kommissar Styliandes (bis 25.
April)

Der für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zustädnige
Kommissar, Christos Stylianides, wird vom 23. bis 25. April die
Äthiopien und den Südsudan besuchen. Millionen von Menschen sind dort
von der weltweit größten humanitären Krise betroffen. Stylianides
wird in beiden Ländern die verantwortlichen Akteure von
Hilfsorganisationen sowie politische Vertreter treffen, um sich ein
Bild von der sich verschlechternden Lage und den Arbeitsbedingungen
der Helfer zu verschaffen. Mehr Informationen dazu gibt es hier
http://ec.europa.eu/echo/where/sub-saharan-africa/south-sudan_en und
hier http://ots.de/jTl29.

Freitag, 24. April

Riga: Informelles Treffen der EU-Minister für Wirtschaft und
Finanzen ECOFIN (bis 25.4.)

ECOFIN ist eines der Schlüsselformate im Rat der EU. Die formellen
ECOFIN-Tagungen finden ungefähr monatlich statt. Halbjährlich treffen
sich die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten im präsidierenden
Land zu informellen Gesprächen über aktuelle Themen zu Wirtschafts-
und Finanzangelegenheiten. Weitere Informationen zu dem Treffen
finden Sie hier http://ots.de/J8IjY.

Berlin: Konferenz „Freihandel versus Demokratie – Grundsätze
transnationaler Legitimation: Partizipation, Reversibilität,
Transparenz“

Im Fokus der Tagung steht die Frage, ob und wie Freihandel und
Demokratie zusammengedacht werden können und müssen. Die Tagung wird
vom JuWiss e.V. in Kooperation mit dem AEI e.V., dem MPI Heidelberg
und dem Völkerrechtsblog veranstaltet. Der Leiter der Vertretung der
Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, wird ein
Grußwort sprechen. Zeit: 9 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen
Kommission, Unter den Linden 78. Die genaue Tagesordnung finden Sie
hier http://ots.de/xl2iP.

Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 – 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission

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