Ex-Linken-Fraktions-Chef Gysi: „Eine Krise in der Regierung, wie es sie bislang noch nicht gegeben hat“

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Der frühere Fraktionschef der Linken im Bundestag,
Gregor Gysi, sieht derzeit aufgrund der Streitigkeiten in der
Flüchtlingskrise eine große Instabilität der Regierungskoalition. „Es
gibt eine Krise in der Regierung, wie es sie bislang noch nicht
gegeben hat. Die Regierung ist nicht nur nicht einheitlicher Meinung,
sondern sie weiß auch nicht, was sie machen soll“, erklärte der
Linken-Politiker in der Sendung Im Dialog im Fernsehsender phoenix
(Freitag, 29. Januar, 22:30 Uhr). Durch den Regierungsstreit über den
Kurs der Kanzlerin komme es derzeit zu völlig neuen politischen
Gewichtungen. „Selbst die Linken sind solidarischer mit Frau Merkel
als die CSU, das will schon etwas heißen“, so Gysi, der den
Christdemokraten vorwarf, die AfD erst hoffähig zu machen. „CSU-Chef
Horst Seehofer bedient die Argumente der AfD, aber nicht er, sondern
die AfD wird gewählt.“

Gysi sorgte sich über einen von ihm festgestellten zunehmenden
Rechtsruck in Deutschland und Europa, dem sich alle übrigen
demokratischen Parteien entgegenstellen müssten. „Da haben auch wir
Linken im breitesten Sinn Verantwortung, der wir aber bisher noch
nicht gerecht werden“, kritisierte Gysi auch seine eigene Partei.
Gefährdet sei zudem das europäische Projekt – auch weil Deutschland
im Zuge der Finanzkrise viel Porzellan zerschlagen habe. Jetzt sei
man in Europa ziemlich isoliert. „Und niemand kennt im Übrigen die
strategische Ziele von Angela Merkel für Europa und Deutschland.“

Über seine persönliche politische Zukunft hat Gysi noch nicht
endgültig entschieden. Die Entscheidung, für den nächsten Bundestag
im Jahr 2017 zu kandidieren, hänge davon ab, „ob ich eine Rolle für
mich im Bundestag finde“. Entscheiden werde er diese Frage im Sommer
2016.

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