Experten bestaetigen: Erleichterungen in der Deutsch-Russischen Visapraxis sind dringend noetig

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Anlaesslich der 2. Sitzung der Interfraktionellen Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages zur Visa-Liberalisierung mit Russland erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Franz Thoennes:

Die Belastungen und Hindernisse, die sich durch die geltenden Visaregelungen zwischen Deutschland und Russland ergeben, sind sehr gross. Das hat die Diskussion zwischen Abgeordneten aller Fraktionen aus den Bereichen Aussen-, Innen- und Wirtschaftspolitik mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und der Tourismusbranche einmal mehr deutlich gezeigt. Alle geladenen Experten unterstrichen den grossen wirtschaftlichen Schaden und Imageverlust fuer Deutschland insbesondere durch das zeitintensive und umstaendliche Verfahren.

2010 besuchten nach Angaben der Zentrale des Deutschen Tourismusverbandes 1,5 Millionen russische Touristen Deutschland, bis jetzt sind es bereits 850.000 im Jahr 2011.
Damit stellt Russland einen der groessten Quellmaerkte fuer den deutschen Tourismus dar. Und die Zahl der Beschwerden ueber die Praxis bei der Visabeantragung und -erteilung seien hoch.

Auch bei Austausch- und Foerderprogrammen sowie bei internationalen Veranstaltungen koennen geladene russische Teilnehmer haeufig nicht dabei sein, weil zum Beispiel Visa aufgrund formaler Fehler nicht ausgestellt wurden oder durch die grosse zeitliche Verzoegerung bis zur Visaerteilung die Reise nicht angetreten werden konnte. Dies bestaetigten die Vertreter des Deutsch-Russischen Forums und des Deutsch-Russischen Austauschs wie auch der Stiftung West-Oestliche Begegnungen und des Bundesverbandes Deutscher West-Ost-Gesellschaften.

Insgesamt waren sich die Experten aus den zivilgesellschaftlichen Bereichen einig, dass die Verfahren in den deutschen Vertretungen dringend vereinfacht werden muessen.
In anderen Auslandsvertretungen wie zum Beispiel der Finnlands oder Frankreichs ist dies deutlich unkomplizierter. Ziel muss deshalb eine einheitliche und buergerfreundliche Handhabung des Schengener Visaverfahrens sein. Die Teilnehmer verstaendigten sich darauf, fuer die fuer den 28. September 2011 geplante oeffentliche Anhoerung vor dem Auswaertigen Ausschuss des Deutschen Bundestages einen gemeinsamen Forderungskatalog in Ergaenzung zu den vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft formulierten Erwartungen vorzulegen.

Wir begruessen ausdruecklich dieses Vorhaben. Denn Sinn und Zweck der Anhoerung soll es sein, aus allen Bereichen der Gesellschaft Expertise fuer eine erleichterte Visapraxis zu erhalten. Die Visaverfahren duerfen nicht weiterhin den Ausbau der gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland behindern. Dabei gilt es die Bundeskanzlerin beim Wort zu nehmen, die beim Petersburger Dialog im vergangenen Juli einraeumte: „Deutschland war hier bisher der Bremser, nicht Europa“ und es gleichzeitig als „wuenschenswert“ bezeichnete, sowohl fuer Wirtschaftskontakte als auch fuer Touristen und Studierende den Austausch zwischen beiden Laendern zu vertiefen.

In ihren weiteren Sitzungen wird sich die Interfraktionelle Arbeitsgruppe auch mit den wichtigen sicherheitsrelevanten Aspekten befassen. Dabei wird zu bewerten sein, ob die aufgewendeten Verwaltungskosten und die Buerokratie der Visapraxis im Verhaeltnis zur erwuenschten und realen erzeugten Sicherheit stehen und ob die berechtigten Sicherheitsinteressen gegen Kriminalitaet und die Bekaempfung terroristischer Risiken nicht auch mit anderen organisatorischen und technischen Mitteln wirksam erfuellt werden koennen.

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