Fachverbände und Experten: Eine neue Drogenpolitik ist überfällig

Abgelegt unter: Innenpolitik |





– Alternativer Drogen- und Suchtbericht in Berlin vorgestellt
– Kurswechsel könnte Leben retten
– Wirksame Regulierung statt nutzloser Verbotspolitik
– Auch Fachleute aus Justiz und Polizei wollen weg von der
Strafverfolgung

Ein Kurswechsel in der Drogenpolitik könnte Leben retten,
Abhängigkeit verhindern und Schluss machen mit massiver
Ressourcenverschwendung in Justiz- und Polizeiarbeit. Darauf haben
heute als Herausgeber des 3. Alternativen Drogen- und Suchtberichts
der akzept Bundesverband, die Deutsche AIDS-Hilfe und der JES
Bundesverband sowie weitere Experten hingewiesen – kurz vor
Erscheinen des Drogen- und Suchtberichtes der Bundesregierung am 9.6.

Aktuelle Drogenpolitik schadet Gesundheit und Gesellschaft

In der deutschen Drogenpolitik herrscht Stillstand. Beim Konsum
der Volksdrogen Tabak und Alkohol ist Deutschland Weltspitze, bei den
illegalisierten Drogen führen Strafverfolgung Konsumierender und ein
Mangel an Hilfsangeboten zu immer mehr Drogentoten und drastischen
Problemen für Konsumierende und die Gesellschaft:

– Schlechte Qualität der Substanzen und Marginalisierung der
Betroffenen erzeugen gesundheitliche Risiken (z.B. Überdosis),
medizinische Versorgung wird erschwert.

– Konsumierende werden in kriminelle Karrieren, Verelendung und
Beschaffungskriminalität getrieben, kriminelle Strukturen
gefördert.

– Strafverfolgung, Inhaftierung und Folgeerkrankungen verursachen
enorme Kosten.

Das Mögliche möglich machen!

Wirksame Gegenmaßnahmen sind längst international erprobt, werden
jedoch nicht umgesetzt. Während sich global ein Paradigmenwechsel
vollzieht, lehnt die Bundesregierung selbst eine Überprüfung des
Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ab, obwohl es seine Ziele verfehlt:
Den Konsum verbotener Substanzen verhindert es nicht, dieser hat im
Gegenteil seit Bestehen des Gesetzes kontinuierlich zugenommen.

Die Herausgeber des Alternativen Drogen- und Suchtberichts fordern
daher:

– eine wissenschaftlich fundierte Überprüfung des BtMG
– staatlich kontrollierte Abgabe von bisher illegalen Substanzen
(bei Cannabis z.B. über autorisierte Geschäfte, bei Heroin über
das Medizinsystem), als erster Schritt Straffreiheit beim Besitz
von geringen Mengen

– flächendeckende Einführung lebensrettender Maßnahmen wie
Drogenkonsumräume und die Verfügbarkeit des Notfallmedikaments
Naloxon sowie Druck-Checking und Spritzenvergabe in Haft

Dazu erklärt Prof. Dr. Heino Stöver vom ISFF, Institut für
Suchtforschung an der Frankfurt University of Applied Science, und
Vorstandsvorsitzender des akzept Bundesverbandes e.V.:

„Die Bundesregierung verpasst den Einstieg in eine zeitgemäße
Drogenpolitik. Wir brauchen eine Strategie, die auf
wissenschaftlichen Erkenntnissen und Vernunft beruht statt auf
politischen Tabus. Es geht nicht um eine generelle Drogenfreigabe,
sondern darum, mehr Kontrolle zu erlangen und Schäden zu reduzieren.
Die Politik muss endlich das Mögliche möglich machen!“

Dr. Bernd Werse vom Centre for Drug Research der
Goethe-Universität Frankfurt sagt:

„Eine staatliche regulierte Abgabe von Cannabis kann Verbraucher-
und Jugendschutz sehr viel besser gerecht werden als ein krimineller
Markt außer Kontrolle. Milliarden Euro Steuergelder werden jährlich
sinnlos für Strafverfolgung verbrannt. Dieses Geld könnte wesentlich
sinnvoller für Prävention und Drogenhilfe eingesetzt werden!“

Ulf Hentschke-Kristal, Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe, betont:

„Die Strafverfolgung heroinabhängiger Menschen ist aberwitzig. In
Haft besteht ein dramatisch höheres HIV- und Hepatitisrisiko. Mit
einfachen Maßnahmen ohne Risiken und Nebenwirkungen könnten
stattdessen zahlreiche Menschen gerettet werden. Darauf zu
verzichten, kann man nur als unterlassene Hilfeleistung bezeichnen.“

Marco Jesse vom Bundesverband JES („Junkies, Ehemalige und
Substituierte“):

„Das Festhalten an einem überholten Abstinenz-Paradigma hilft
niemandem. Der Konsum illegalisierter Substanzen findet sich auf
allen Gesellschaftsebenen und in unterschiedlichster Ausprägung. Die
aktuelle Drogenpolitik ermöglicht jedoch keine Unterscheidung
zwischen Genusskonsumenten und abhängigen Menschen. Die
Kriminalisierung fördert einzig Stigmatisierung und Ausgrenzung. Wir
brauchen stattdessen Konzepte, die sich an den in der Praxis
gewonnenen Erkenntnissen orientieren.“

Juristen und Polizeibeamte gegen Prohibition

Auch renommierte Vertreter aus Justiz und Polizeiarbeit melden
sich anlässlich des 3. Alternativen Drogen- und Suchtberichts zu Wort
(ausführliche Statements in der digitalen Pressemappe unter
www.aidshilfe.de).

Prof. Dr. Lorenz Böllinger (Jurist und Kriminologe): „Das BtMG
verstößt gegen die Grundrechtsprinzipien der Freiheit, Gleichheit und
Verhältnismäßigkeit. Die Weiterentwicklung der Strafrechtstheorie,
der Kriminologie und der anderen Humanwissenschaften erfordern einen
Paradigmenwechsel. Nötig sind eine umfassende Entkriminalisierung des
Drogenumgangs, drogenspezifische Regulierung und
gesundheitsrechtliche Bewältigung der Drogenrisiken.“

André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter:
„Das Strafrecht ist bei Drogenkonsum nicht das geeignete Instrument.
Es bedarf einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit den
zahlreichen offenen Fragen und einer breiten gesellschaftlichen
Diskussion. Ein ,Weiter wie bisher– ist ganz sicher nicht der
zielführende Weg.“

Jugendrichter Andreas Müller aus Bernau bei Berlin: „Die
Prohibition hat in den vergangenen vier Jahrzehnten weit über eine
halbe Million über-wiegend junge Menschen wegen Cannabis in den
Strafvollzug gebracht. Jugendliche weichen teilweise auf so genannte
Legal Highs aus, nicht selten mit tödlichen Folgen. Polizei und
Justiz führen jährlich rund 150.000 Ermittlungsverfahren durch –
überwiegend für den Papierkorb. Es ist höchste Zeit, die sinnlose,
kostenintensive und gefährliche Prohibitionspolitik zu beenden.“

Hubert Wimber, ehemaliger Polizeipräsident von Münster und
Vorsitzender von LEAP Deutschland („Law Enforcement against
Prohibition“): „Nicht Kriminelle, sondern ganz überwiegend
Konsumenten werden zu Beschuldigten, obwohl sie niemandem schaden –
außer in manchen Fällen sich selbst, was nach unserer Rechtsordnung
nicht strafbar ist. Die Strafbarkeit des Drogenkonsums ist auch ein
durch nichts gerechtfertigter Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.
Drogenkonsum ist ein Politikfeld der Gesundheitspolitik und nicht der
Kriminalpolitik.“

Digitale Pressemappe und weitere Informationen: www.aidshilfe.de

Diese Pressemitteilung als PDF: http://ots.de/WqFIk

www.alternativer-drogenbericht.de

Resolution deutscher Strafrechtsprofessoren für ein neues BtMG:
http://ots.de/h1nvo

Pressekontakt:
Deutsche AIDS-Hilfe
Holger Wicht
Pressesprecher
Tel. 030 / 69 00 87 – 16
mobil 0171 274 95 11

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de