FAKT: Keine personellen Konsequenzen bei Bundesagentur für Arbeit nach Millionenverschwendung

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Mehr als 300 Millionen Euro Versichertengeld hat
die Bundesagentur für Arbeit im letzten Jahr für Deutschkurse für
Flüchtlinge ausgegeben. Durch mangelhafte Organisation und Kontrolle
war zur Kursmitte aber nicht einmal die Hälfte der Kursteilnehmer
anwesend. Somit sind rund 150 Millionen Euro wirkungslos verpufft.
Der Bundesrechnungshof hatte vor kurzem im ARD-Magazin FAKT die
Organisation der Deutschkurse scharf kritisiert, sie seien mit den
Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der
öffentlichen Verwaltung nicht vereinbar.

Dennoch sieht die Bundesregierung keinerlei Notwendigkeit
personeller Konsequenzen bei der Bundesagentur für Arbeit. Das
erklärte das Bundesministerium für Arbeit gestern auf eine Kleine
Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke), die
FAKT vorliegt.

Sevim Dagdelen dazu: „Jeder Hartz IV Empfänger muss genau angeben,
wenn seine Kinder von den Großeltern 20 Euro zum Geburtstag geschenkt
bekommen. Die Arbeitsagentur kann hingegen rund 150 Millionen aus dem
Fenster schmeißen und keiner ist schuld und soll Verantwortung
tragen. So wird Politikverdrossenheit befördert.“

Im Zuge der parlamentarischen Anfrage wurde auch bekannt, dass ein
Anbieter der Deutschkurse bei insgesamt 4110 Teilnehmern 650 doppelt
abgerechnet hat. Ob und wie viele strafrechtliche Verfahren in
solchen Missbrauchsfällen eingeleitet worden sind, konnte die
Bundesregierung nicht sagen.

Der Text ist bei exakter Quellenangabe „FAKT“ ab sofort zur
Veröffentlichung freigegeben.

Pressekontakt:
MDR, Hauptabteilung Kommunikation, Susanne Odenthal,
Tel.: (0341) 3 00 64 57, E-Mail: presse@mdr.de, Twitter: @MDRpresse

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