Finanzamt bremst demokratisches Engagement – Allianz fordert Gesetzesänderung: Gemeinnützigkeitsrecht muss Attac und anderen aktiven Vereinen Sicherheit geben

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Zur Entscheidung des Finanzamts Frankfurt, dem
globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit
weiterhin vorzuenthalten, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer,
Koordinator der Allianz „Rechtssicherheit für politische
Willensbildung“:

„Bund und Länder müssen das Gemeinnützigkeitsrecht sofort ändern.
Zivilgesellschaftliche Organisationen, die zu einer starken
Demokratie beitragen, dürfen nicht länger Gefahr laufen, ihre
Gemeinnützigkeit zu verlieren. Es gibt einen gesellschaftlichen und
politischen Konsens, dass zivilgesellschaftliches Engagement auch
politisch sein darf. Das Gesetz bildet diesen Konsens nicht ab, es
ist unklar und widersprüchlich.“

Eine Vielzahl von Vereinen und Stiftungen fühlt sich von der
Entscheidung gegen Attac bedroht, da die gleiche Rechtsgrundlage für
sie gilt. Mehr als 60 haben sich in der Allianz „Rechtssicherheit für
politische Willensbildung“ zusammen geschlossen. Sie fordern, dass
der Schutz der Menschenrechte, das Engagement gegen Diskriminierung
und für soziale Gerechtigkeit genauso gemeinnützig sein soll wie der
Umweltschutz oder Völkerverständigung.
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Das Finanzamt Frankfurt hat den Einspruch von Attac gegen die
Aberkennung der Gemeinnützigkeit abgelehnt. Weitere Informationen
dazu: http://www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/worum-geht-es/

Pressekontakt:
Stefan Diefenbach-Trommer
Telefon 0160-9378 6240
diefenbach-trommer@zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

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