Finanzierung der globalen Aidsbekämpfung: Zusage der Bundesregierung bleibt hinter den Möglichkeiten zurück!

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Trotz eines Haushaltsüberschusses in Höhe
von 18,5 Milliarden Euro erfährt der Beitrag Deutschlands zur
Weiterfinanzierung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids,
Tuberkulose und Malaria (GFATM) nur eine sehr moderate Erhöhung. Die
deutsche Zivilgesellschaft ist über das zu geringe Engagement für ein
„Ende von Aids bis 2030“ entsetzt.

25 Millionen Euro mehr an jährlichen Kernbeiträgen ist Minister
Müller die weltweite Bekämpfung der großen Epidemien Aids,
Tuberkulose und Malaria wert. Dies ist der traurige Schluss, den man
aus der heutigen Ankündigung des Leiters des Ministeriums für
wirtschaftliche Zusammensarbeit und Entwicklung (BMZ) schließen muss.

Anlässlich der in München stattfindenden Zukunfts-Konferenz gab
Minister Müller eine Steigerung für den Wiederauffüllungszeitraum von
2017 – 2019 von bisher EUR600 Millionen auf EUR800 Millionen für den
Globalen Fonds (GFATM) bekannt. „Das ist ein wichtiger Beitrag für
den GFATM. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich der um EUR200
Millionen angehobene Betrag jedoch leider als Eintagsfliege und nicht
als langfristige Erhöhung. Nach vorläufigen Informationen werden
dabei Schuldenerlasse und die schon seit Jahren gewährte technische
Unterstützung zum ersten Mal mit eingerechnet. Damit verbleibt unter
dem Strich eine magere Aufstockung von jährlich 25 Million Euro“,
sagt Astrid Berner-Rodoreda, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen
AIDS.

Angesichts voller Haushaltskassen und der nachgewiesenen Erfolge
des Globalen Fonds ist dies eine herbe Enttäuschung. Das
unzureichende Engagement der Bundesregierung wird dazu führen, dass
der Globale Fonds nicht in dem geplanten Ausmaß Menschenleben retten
kann. Unsere Aufmerksamkeit richtet sich nun ganz auf Kanzlerin
Merkel, von der wir erwarten, dass sie sich verantwortlicher für die
wichtigsten globalen Fragen einsetzt. Die am 16. September beginnende
Wiederauffüllungskonferenz für den Globalen Fonds in Montreal böte
dazu den angemessenen Rahmen“, sagt Joachim Rüppel, Sprecher des
Aktionsbündnis gegen AIDS.

„Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands als
weltweit viertgrößte Volkwirtschaft und eines aktuellen
Haushaltsüberschusses von mehr als 18 Milliarden Euro, wäre es für
die Bundesregierung möglich, den von uns seit vielen Jahren
geforderten fairen Beitrag in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die
Jahre 2017 – 2019 zuzusagen. Deutschland stellt sich im
internationalen Rahmen gern als verantwortungsvoller Gestalter
globaler Gesundheitspolitik und als Geldgeber dar. Leider entspricht
diese Darstellung nicht immer der umfassenden Wirklichkeit“, ergänzt
Sylvia Urban, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen AIDS.

Seit der Unterzeichnung der Agenda 2030 verpasst Deutschland
dadurch seine erste große Chance, sein Engagement unter Beweis zu
stellen, den Reden auch Taten folgen zu lassen und endlich einen
angemessenen Beitrag für die globale Gesundheit zu leisten. Erst im
Juni hat Deutschland beim UN Gipfel in New York die politische
Deklaration zu HIV mit verabschiedet, in der größere Anstrengungen
für ein Ende von Aids verankert sind. Ein Ende von Aids bis 2030 ist
nur dann erreichbar, wenn auch Deutschland seinen angemessenen
Beitrag leistet, seine Anstrengungen erhöht und die –Weiter wie
bisher-Haltung– aufgibt.

„Wir werden uns im Namen von Millionen Menschen mit HIV,
Tuberkulose und Malaria weiterhin laut und deutlich für einen fairen
Beitrag Deutschlands einsetzen. Die nun vorgelegte minimale Erhöhung
des Beitrags der Bundesregierung ist im Vergleich zu dem, was Länder
mit geringerer Wirtschaftskraft leisten, schlichtweg beschämend.
Deutschland bleibt damit von einem fairen Beitrag für die globale
Gesundheit und die Überwindung von Aids weit entfernt“, betont Astrid
Berner-Rodoreda.

Eine ausführliche Berechnung des fairen Beitrags Deutschlands
finden Sie hier: http://ots.de/mXoe8

Das AKTIONSBÜNDNIS GEGEN AIDS ist ein Zusammenschluss von über 100
Organisationen der Aids- und Entwicklungszusammenarbeit sowie mehr
als 260 lokalen Gruppen. Eines seiner zentralen Anliegen ist eine
Verbesserung des Zugangs zu Aids-Medikamenten. Weitere Information
finden Sie unter www.aids-kampagne.de.

Pressekontakt:
Peter Wiessner, Tel.: 030 – 275 824 03 oder 0163 456 85 14, mail:
wiessner@aids-kampagne.de

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