Fischer/Lange: Fairer Wettbewerb auf der Schiene stärkt den Verkehrsträger

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Am heutigen Mittwoch hat der Verkehrsausschuss des
Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuordnung der
Regulierung im Eisenbahnbereich beschlossen. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Ulrich Lange:

„Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger
Meilenstein der Bahnreform. Das Gesetz stellt den Wettbewerb auf der
Schiene auf eine neue Grundlage: Es reguliert den Zugang zu
Schienenwegen und Bahnhöfen neu, stärkt die Bundesnetzagentur und
schafft die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb. Ticketbetrieb
und Bahnstromversorgung unterliegen einer stärkeren
Missbrauchskontrolle durch die Bundesnetzagentur.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt, um die
Effizienz und die Wirtschaftlichkeit des Schienenverkehrs zu fördern.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verwirklicht damit ihr Ziel aus dem
Koalitionsvertrag, den Zugang zur Bahninfrastruktur durch Anreize neu
zu regeln. Die Bundesregierung ist in ihrem Entwurf bereits auf
einige Vorschläge aus dem Bundesrat eingegangen. Wir appellieren nun
an die Bundesländer, dieses wichtige Gesetz nicht aus wahltaktischen
Überlegungen zu blockieren. Wenn mehr Verkehr auf die Schiene
verlagert werden soll, dann muss der Verkehrsträger Schiene auch
gegenüber anderen Verkehrsträgern – Straße, Wasserstraße, Luft –
konkurrenzfähig sein. Dafür brauchen wir faire
Wettbewerbsbedingungen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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