Fischer/Storjohann: Reform für Verkehrsregister auf den Weg gebracht

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Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des
Verkehrszentralregisters beschlossen. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann:

„Die CDU/CSU-Bundestagfraktion begrüßt den Abschluss der
Beratungen zur Reform des Verkehrszentralregisters im
Verkehrsausschuss. Damit haben wir neue, klare und transparente
Regeln, bauen Bürokratie ab und sorgen für allem für eins: Sicherheit
auf unseren Straßen.

Wir wissen: Verkehrsunfälle entstehen hauptsächlich durch
rücksichtsloses und zu schnelles Fahren. Die Reform setzt daher an
der richtigen Stelle an: Sie trifft vor allem diejenigen Fahrer und
Fahrerinnen, die wiederholt die Sicherheit auf den Straßen gefährden.
Das neue Punktesystem konzentriert sich auf
verkehrssicherheitsrelevante Delikte, betont schwere Verstöße und
fordert schon früher Konsequenzen. Bei vier schweren Verstößen soll
die Fahrerlaubnis entzogen werden. Ordnungswidrigkeiten hingegen, zum
Beispiel Parkverstöße, die den Verkehr nicht gefährden, sollen nicht
mehr gespeichert werden.

Durch klare Tilgungsfristen wird das System gerechter und
nachvollziehbarer. Verkehrssicherheitsbeeinträchtigende
Ordnungswidrigkeiten verjähren nach zweieinhalb Jahren. Neue
Fahreignungsseminare ersetzen die bisherigen Aufbauseminare. Der
freiwillige Punkteabbau wird auch nach der Reform fortgeführt:
Absolviert der Inhaber einer Fahrerlaubnis freiwillig ein
Fahreignungsseminar, kann er bei einem Punktestand von vier oder fünf
Punkten zwei Punkte abbauen. So ein Punkteabzug ist jedoch nur einmal
innerhalb von fünf Jahren möglich. Die neuen Fahreignungsseminare
verknüpfen neueste verkehrspädagogische und verkehrspsychologische
Elemente. Ein reines „Absitzen“ in Seminaren wird nicht mehr möglich
sein.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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