Fischer/Storjohann: Verkehrssicherheit ist mehr als Tempolimit

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Am heutigen Mittwoch debattiert der Deutsche
Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Forderung des
SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einem generellen Tempolimit auf
Autobahnen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Gero Storjohann:

„Sicherheit ist das –A und O– im Straßenverkehr. Jeder
Verkehrstote und Verletzte ist einer zu viel. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich mit aller Kraft dafür ein, die
Verkehrssicherheit in Deutschland zu erhöhen und dafür die richtigen
Anreize zu schaffen. Dazu gehören unter anderem auch der Umbau von
Unfallschwerpunkten, die Bereitstellung sicherer Infrastruktur sowie
gute Rahmenbedingungen für intelligente Fahrzeugtechnik. Punktuelle
Tempolimits sind sinnvoll, wo schlechte Sichtbedingungen herrschen
oder andere Gründe die Verkehrssicherheit gefährden. Aber ein
generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist nicht sinnvoll.
Das ist reine Gängelei. Dabei unterbietet Sigmar Gabriel mit seiner
Forderung nach einem Tempolimit von 120 km/h sogar noch die eigene
Partei. Die SPD hatte sich in ihrem Parteitagsbeschluss von 2007 auf
130 km/h geeinigt.

Wir sind uns hingegen einig: Wir wollen unsere Anstrengungen dort
konzentrieren, wo die meisten Unfälle passieren – also in den Städten
und auf Landstraßen. Wie wir wissen, passieren die meisten Unfälle
innerhalb von Ortschaften (68,7 Prozent) und auf der Landstraße (25,3
Prozent) – hingegen nur sechs Prozent auf der Autobahn. Der Appel
geht an rücksichtslose Fahrer, die andere Verkehrsteilnehmer
gefährden, dieses zu unterlassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
begrüßt in diesem Zusammenhang besonders die Vorlagen zur Reform des
Verkehrszentralregisters: Die neuen Regelungen konzentrieren sich
ausdrücklich auf Verkehrssünder, die wiederholt und rücksichtslos die
Verkehrssicherheit gefährden. Schwere Verstöße werden härter
bestraft. Damit haben wir ein wirksames Mittel auf den Weg gebracht,
um die Sicherheit auf unseren Straßen zu erhöhen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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