Flosbach/Gutting: Steuerliche Begünstigungen und Verkürzung von Aufbewahrungsfristen auf den Weg gebracht

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Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen
Mittwoch im Finanz-ausschuss des Deutschen Bundestages das
Aufbewahrungsfristenverkürzungsgesetz beschlossen. Es geht darum,
weitere wichtige Maßnahmen aus dem gescheiterten Jahressteuergesetz
2013 noch in der laufenden Legis¬laturperiode umzusetzen. Hierzu
erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige
Berichterstatter, Olav Gutting:

„Mit den heute beschlossenen Regelungen setzen wir ein klares
Zeichen, welche Maßnahmen aus dem Jahressteuergesetz 2013 die
Koalition für wichtig hält. Damit korrigieren wir das
verantwortungslose Verhalten der von SPD und Grünen regierten
Bundesländer und verhindern, dass eine Reihe gesellschaftlicher
Gruppen das Nachsehen hat.

Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer haben den früheren
Gesetzentwurf der Koalition aus durchsichtigen parteipolitischen
Gründen zum Scheitern gebracht. Dabei war die Mehrzahl der Maßnahmen
völlig unstreitig.

Für die Leistungen von Bühnenregisseuren und Bühnenchoreographen
ist eine Umsatzsteuerbefreiung vorgesehen. Hiermit soll ihrem
Stellenwert für Theater Rechnung getragen werden. Für die Betroffenen
ist die Frage der Umsatzbesteuerung teilweise existentiell. Des
Weiteren sollen auch Berufsbetreuer eine Umsatzsteuerbefreiung
erhalten; dies ist mit Rücksicht auf den sozialen Charakter der
Tätigkeit geboten.

Das Taschengeld der Jugendfreiwilligendienste wird erstmals von
der Einkommensteuer befreit. Beim freiwilligen Wehrdienst soll der
Grundwehrsold freigestellt werden. Durch den steuerlichen
Grundfreibetrag und Pauschalen wie z. B. dem Werbungskostenabzug
werden auch darüber hinausgehende Bezüge weitgehend steuerlich
verschont werden. Das Steuerrecht sollte hier ein Zeichen setzen, um
jungen Menschen für den freiwilligen Wehrdienst zu motivieren.

Die Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen kann für die
Unternehmen, vor allem auch den Mittelstand, ein Einsparpotential von
bis zu 2,5 Milliarden Euro erzeugen. Wir setzen hier auf die
Unterstützung auch der SPD-Fraktion und der von der SPD regierten
Länder: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in seinem
Mittelstandspapier kürzlich erst gefordert, die Aufbewahrungs¬fristen
zu verkürzen. Wir nehmen ihn beim Wort. Eine Ablehnung durch seine
Fraktion bzw. die von der SPD regierten Länder würde die Frage
aufwerfen, ob er in der eigenen Partei überhaupt für ernst genommen
wird.

Mit einer Regelung zur Erbschaftsteuer sollen missbräuchliche
Gestaltungen durch sog. Cash-GmbH eingedämmt werden. Es kann nicht
sein, dass private Vermögen, insbesondere Bargeld, nur deshalb in
unternehmerische Vermögen eingebracht wird, um die Erbschaftsteuer zu
vermeiden. Gleichzeitig muss vermieden werden, dass
betriebswirtschaftlich sinnvolle Strukturen zerstört werden.
Bargeldbestände sind nahezu in jedem Unternehmen vorhanden. Unser
Vorschlag nimmt daher zielgenau nur schädliche Gestaltungen ins
Visier.“

Hintergrund:

Der Gesetzentwurf wurde von den Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und FDP eingebracht. Vorgesehen sind 9 Maßnahmen:

– Die steuerlichen Aufbewahrungsfristen sollen in zwei Stufen von
derzeit zehn Jahren auf acht Jahre (ab 2013) bzw. sieben Jahre
(ab 2015) verkürzt werden.

– Für die den freiwilligen Wehrdienst Leistenden wird der
Grundwehrsold steuerfrei gestellt. Die Bezüge der Reservisten
werden – vor dem Hintergrund der besonderen Belastung, die die
Unterbrechung des Berufslebens mit sich bringt – wie bisher
nicht besteuert.

Steuerfrei gestellt wird das für den Bundesfreiwilligendienst ab
dem 1. Januar 2013 gezahlte Taschengeld. Auch für Personen, die einen
anderen freiwilligen zivilen Dienst, insbesondere einen
Jugendfreiwilligendienst, leisten, wird eine Steuerbefreiung für das
Taschengeld oder vergleichbare Geldleistungen ab dem 1. Januar 2013
eingeführt.

– Durch die Ergänzung einer Steuerbefreiung im Umsatzsteuergesetz
sollen künftig auch die nach §§ 1896 ff BGB erbrachten
Betreuungsleistungen erfasst werden, insbesondere solche, die
von Vereinsbetreuern und Betreuungsvereinen, aber auch solche,
die von Berufsbetreuern erbracht werden.

– Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von Bühnenregisseuren und
Bühnenchoreographen: Die Steuerbefreiung ist auf an Theater,
Opernhäuser etc. erbrachte Umsätze von Bühnenregisseuren und
-choreographen beschränkt.

– Für Windkraftanlagen gilt ein besonderer Zerlegungsmaßstab bei
der Gewerbesteuer (3/10 nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne und
7/10 nach dem Verhältnis fertig gestellter
Sachanlageinvestitionen). Dieser soll auf Solaranlagen erweitert
werden. In einer Übergangszeit von 10 Jahren findet die Regelung
zunächst nur für Neuanlagen Anwendung.

– Durch eine Neuregelung des § 39a Abs. 1 Einkommensteuergesetz
(EStG) soll der Arbeitnehmer beantragen können, dass ein im
Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigender Freibetrag für
zwei Kalenderjahre statt für ein Kalenderjahr gilt.

– Entlastung europäischer Forschungsinfrastruktur-Konsortien von
der Umsatzsteuer auf ihre Vorbezüge: Dies wird durch eine
Vergütung – wie auch bei internationalen Organisationen mit Sitz
in Deutschland – herbeigeführt.

– Bekämpfung missbräuchlicher Gestaltungen bei der Erbschaftsteuer
(sog. Cash-GmbH): Finanzanlagevermögen wie z. B. Bargeld wird
bei der Ermittlung des begünstigungsschädlichen
Verwaltungsvermögens berücksichtigt. Voraussetzung ist, dass der
Betrieb weniger als 20 Mitarbeiter hat. Maßgebend ist eine
Durchschnittsbildung der Bargeldbestände über fünf Jahre. Nur
was darüber hinausgeht, gilt als Verwaltungsvermögen.

– Für Einrichtungen zur ambulanten Rehabilitation soll eine
Gewerbesteuerbefreiung vorgesehen werden. Sie würden damit
stationären Einrichtungen gleichgestellt, für die bereits eine
Befreiung gilt.

Die 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag ist für den 25. April 2013
vorgesehen. Der Bundesrat wird sich spätestens am 7. Juni 2013 (bei
Gewährung einer Fristverkürzung bereits am 3. Mai) mit dem
Gesetzentwurf befassen. Das Gesetz ist im Bundesrat
zustimmungspflichtig.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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