Flüchtlingspolitik – EU und Bundesregierung haben versagt

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Bild: Agenda 2011-2012
 

(Agenda2011-2012.de) Die größte Flüchtlingswelle aller Zeiten aus den Kriegs- und Krisengebieten überrollt Europa. Die Staats- und Regierungschefs stehen dem mental und materiell hilflos gegenüber. 60 Millionen Flüchtlinge – die Einwohnerzahl Englands – suchen Wege in eine bessere Zukunft. Ob auf den Meeren, Hauptziel Italien, oder über die Länder Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn. Hauptsache, sie sind der Armut und kriegerischen Auseinandersetzungen entkommen. Sie haben mehr Mut zu gehen als zu bleiben. Bleiben bedeutet Gefangenschaft, Folter, Selbstmord oder den sicheren Tod.

Erleichtert wird ihre Flucht durch das Schengener Abkommen, da es keine Grenzkontrollen an den Staatsgrenzen gibt, nur ein blaues Schild mit einem Sternkranz der EU-Staaten. Momentan erleben die EU Staaten ihr „ blaues Wunder“. So viele Menschen haben im 1. Quartal 2015 in den EU-Staaten Asyl beantragt, Hundertausende warten noch auf die schleppende Bearbeitung ihrer Aufnahmeanträge. Die Einwanderung nach Ländern: Deutschland 73.120, Ungarn 32.800, Italien 15.245, Frankreich 14.770, Schweden 11.415, Österreich 9.705 und Großbritannien 7.233.

Die restlichen 20 EU-Staaten haben je zwischen 3.440 und 1.000 Asylsuchende aufgenommen. Die Staats- und Regierungschefs haben kein Interesse daran eine Quotierung nach den Wirtschaftsleistungen ihrer Mitglieder vorzunehmen: Dazu fehlt ihnen der Wille, der Mut, die Kraft und offensichtlich die Macht. Von 60 Millionen Flüchtlingen kamen 2014 rund 200.000 nach Deutschland, für 2015 werden weitere 800.000 erwartet. Von 60 Mio. sind das gerade einmal 1,3 Prozent.

Tsunamis, Erdbeben und Atom-GAUs kamen praktisch über Nacht, wobei Atomkatastrophen wegen ihrer Standorte in Erdbebengebieten und ihrer Technologien absehbar waren. Wirtschafts-, Schulden-, Banken, Finanz- und Vertrauenskrisen entwickeln sich langsam, aber stetig bis es zum großen Knall kommt. Das Flüchtlingsthema lag schon lange in der Luft. Unzählige Proteste für pro und kontra haben stattgefunden, die Politik hat nicht reagiert geschweige denn gehandelt.

Heidenauer Bürger hatten zu einer friedlichen Begrüßungsfeier für neu angekommene Flüchtlinge eingeladen. Gabriel bringt es auf den Punkt: Das Pack wollte in Heidenau auf die Straße gehen, um gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu protestieren und zu hetzen. Rechtsradikale und der Linke Sumpf, so die überwiegende Bezeichnung von Kritikern und Medien, wurden gestoppt, weil dem Rechtsstaat nicht genügend Sicherheitskräfte zu Verfügung standen, um Ausschreitungen zu verhindern. Das ist sind untragbare Zustände.

Gabriel nennt diese Leute „Pack“. Fallen darunter auch die 700 jungen Deutschen die sich vermeintlich dem IS-Staat angeschlossen haben? Die großen Steuerbetrüger und -vermeider, Geldwäscher, Drogen- und Menschenhändler, Zuhälter, Kriminelle und Schlepper? Fällt Kritikern nicht besseres ein als Menschen zu kriminalisieren statt die Ursachen zu nennen, vorzubeugen und zu bekämpfen?

Nach dem Grundgesetz haben Flüchtlingskinder Anspruch auf einen Krippen- und einen Kindergartenplatz, sie unterliegen der Schulpflicht und haben, wie die Erwachsenen, Recht auf ein menschenwürdiges Einkommen. Deutschland ist die reichste Volkswirtschaft in Europa und die viertgrößte der Welt und durchaus in der Lage zusätzliche Kosten von rund 10 Milliarden Euro pro Jahr zu verkraften. Das sind Regelsatz-Leistungen von 350 Euro, plus Miete/Mietnebenkosten, Kosten für Sprachkurse und Krankenversicherung, Aus- und Weiterbildung. Es liegt in der Natur der Sache, dass Politiker das anders sehen bzw. nicht wahrhaben wollen.

Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer Eins in der EU. 17,5 Millionen Beschäftigte müssen von Bruttolöhnen unter 5, 6. 7, 8, und 8,50 Euro leben. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro. 2,5 Mio. arme Kindre, 1,6 Mio. Alleinerziehende und 1,3 Mio. Schwerbehinderte (350 Euro pro Monat) die nicht wissen wie sie über die Runden kommen sollen. Die Flüchtlingskrise ist zu einem Problem im Staat geworden, auch weil immer mehr Menschen den Rechtsradikalismus tolerieren.

Vielen Deutschen sind diese Zahlen nicht bekannt. Flüchtlinge werden bald merken, dass in Deutschland nicht nur Milch und Honig fliest und gebratene Tauben durch die Luft fliegen – das ist ein Märchen. Zu den Flüchtlingen kommen jährlich rund 500.000 erwünschte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Deutschland. Der soziale Wohnungsbau läuft aus, weil die Mietbindung entfällt und seit Jahren so gut wie keine Sozialwohnungen gebaut werden. Die Wohnungsnot an bezahlbarem Wohnraum ist groß. Niedriglohn-/Niedrigrenten-Empfänger, Studenten, Alleinerziehende und Asylanten suchen bezahlbare Wohnungen.

Und die Rolle der EU? Großbritannien und Dänemark haben den Euro nicht eingeführt. Alle Staaten rufen nach Agrar- und Produktsubventionen. Bauern wird jährlich ihr Einkommen bis zu 22.000 Euro aufgebessert. Nur Flüchtlinge und eine Quotenregelung wollen sie nicht! Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung und hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Für die großen Probleme werden Lösungsvorschläge angeboten.

Dieter Neumann

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