Focus: Reform der Erbschaftsteuer belastet Unternehmen – DIHK wirft Union Steuererhöhung vor

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Unternehmen werden durch die von Bund und Ländern
geplante kleine Reform der Erbschaftsteuer zum Teil stärker belastet
als bisher. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte
dem Nachrichtenmagazin Focus, Ziel sei eine insgesamt „möglichst
aufkommensneutrale“ Reform. Er räumte aber zugleich ein: „Es wird in
einigen Fallkonstellationen deutliche Mehrbelastungen geben.“

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags
(DIHK), Eric Schweitzer, sagte dem Magazin, die von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Pläne für
die Reform führten zwangsläufig zu einem höheren Steueraufkommen.
„Das ist eine Steuererhöhung – und die hatte die große Koalition
ausgeschlossen“, kritisierte Schweitzer. Er forderte die Union auf,
sich an ihre Versprechen zu halten und „die Übertragung von Betrieben
nicht mit zusätzlichen Steuerbelastungen zu versehen“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Dezember Teile
der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt. Betroffen sind vor
allem Erben von Familienunternehmen. Minister Schäuble will bis Ende
Mai einen ersten Gesetzentwurf mit Änderungen vorlegen. Seine
Gespräche mit den Bundesländern und den Koalitionsfraktionen brachten
bisher keine Einigung. Die Reform muss bis zum Juni 2016 umgesetzt
sein.

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Arne Schleef
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