foodwatch zu CETA/Gabriel

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Zu den „Ergebnissen“ der Kanada-Reise von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt Lena Blanken,
Volkswirtin bei der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Das Unseriöse an Sigmar Gabriels Vorgehen ist: Er will erst einen
schlechten Vertrag unterzeichnen, um hinterher mal zu schauen, ob man
ihn später irgendwann vielleicht noch zu einem guten Vertrag machen
kann. Seriös ist eine andere Reihenfolge: Erst verhandeln, dann
verabschieden. Das muss jetzt geschehen: CETA muss erst im Kern
verändert werden, bevor die SPD, der Ministerrat und alle anderen
über ihre Zustimmung oder Ablehnung entscheiden.

Für jede rechtsverbindliche Änderungen an CETA braucht Sigmar
Gabriel die Zustimmung Kanadas, aber auch die aller 28 EU-Staaten.
Auf unsere Nachfrage hin konnte das Wirtschaftsministerium keine
Angabe dazu machen, welche Änderungen genau gemacht werden sollen und
ob es dafür Zustimmung gibt. Auf einer solchen Basis kann niemand
ernsthaft einen Vertrag unterzeichnen oder auch nur über seine
Zustimmung entscheiden.

Mit Blick auf den SPD-Konvent am Montag findet hier ein
bemerkenswertes Schauspiel statt. CETA wurde 5 Jahre verhandelt, 2
Jahre geprüft – und jetzt soll in 3 Tagen alles über den Haufen
geworfen werden, weil auch Herr Gabriel erkannt hat: Hoppla, der
Vertrag ist doch nicht gut genug. Wer soll glauben, dass es jetzt
noch zu den auch von der SPD als notwendig bezeichneten
substanziellen Änderungen kommt?“

Hintergrund:

In ihrem Leitantrag zum Parteikonvent stellt die SPD-Spitze
Änderungen und Korrekturen an CETA in Aussicht, die weit außerhalb
ihres Einflussbereiches liegen und deren Durchsetzungschancen in
Rechtsgutachten als verschwindend gering bewertet werden. Den
allüberwiegenden Teil der Korrekturen will die SPD-Spitze zudem erst
im parlamentarischen Verfahren durchsetzen – damit könnten sie erst
nach vielen Jahren Gültigkeit erlangen, während der unveränderte
CETA-Vertrag unterzeichnet und mit allen Konsequenzen vorläufig
angewandt wird. Und selbst dies kann die SPD-Spitze nicht
garantieren, weil für rechtsverbindliche Änderungen sowohl eine
parlamentarische Mehrheit wie auch die Zustimmung Kanadas und aller
28 EU-Staaten erforderlich ist. In ihrem Leitantrag wirbt die
SPD-Spitze zudem mit falschen Versicherungen um die Zustimmung der
Parteibasis: Die Aussage, dass der Handlungsspielraum der Parlamente
durch CETA in keiner Weise eingeschränkt werde, ist schlichtweg
falsch, wie ein weiteres Rechtsgutachten belegt. Eine detaillierte
Analyse des Leitantrags finden Sie unter:
www.tinyurl.com/analyse-spd-leitantrag

Pressekontakt:

foodwatch e.V.
Martin Rücker
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76 – 2 90

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