Frankfurter Neue Presse: zu Athens neuem Reform- und Sparpaket Ein Kommentar von Panagiotis Koutoumanos

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Nun sagt Alexis Tsipras „Ja“ zu beinahe
allen Reform- und Sparmaßnahmen, zu denen er das griechische Volk vor
knapp einer Woche hat „Nein“ sagen lassen. Nicht einmal vom stets
geforderten Schuldenschnitt ist mehr die Rede. Mag dieser radikale
Kurswechsel so manchem kritischen Beobachter absurd erscheinen, so
hat Tsipras damit endlich die Kraft und Entschlossenheit gezeigt, die
er als Regierungschef eines am Abgrund stehenden Staates so lange hat
vermissen lassen. Erkennend, dass seine bisherige
Konfrontationsstrategie endgültig gescheitert ist, hat er sich dafür
entschieden, die Interessen des Volkes vor die Interessen seiner
Partei zu stellen und den Kreditgebern seine bedingungslose
Kapitulation anzubieten – während vor allem der linksradikale Flügel
der Syriza das „Nein“ des Referendums allzu gerne als Legitimation
für den Grexit genutzt hätte. Sollte Tsipras in der vergangenen Nacht
sein Programm nur dank der Hilfe der bürgerlichen
Oppositionspolitiker durch das griechische Parlament gebracht haben,
droht Syriza eine innerparteiliche Selbstzerfleischung, gar der
Zusammenbruch der Regierung, der Tsipras den Job kosten könnte.

Den Grexit verhindert hat der Ministerpräsident mit seiner
Kehrtwende indes noch nicht. Da ist zum einen der Umstand, dass
Tsipras nun die Bedingungen für ein Rettungspaket erfüllt, das längst
vom Tisch ist – schließlich geht es jetzt nicht mehr um die
Auszahlung der restlichen 7,2 Milliarden Euro aus dem zweiten
Hilfsprogramm, sondern um 53,5 Milliarden Euro, die das Land bis 2018
erhalten soll. Allerdings hat wohl auch keiner der Geldgeber
erwartet, dass Athen eine Rechnung aufstellt, die für die kommenden,
schwierigen drei Jahre Anspruch auf Gültigkeit erheben könnte.

Viel problematischer ist, dass im vereinten Europa in so kurzer
Zeit selten soviel Porzellan zerschlagen und Vertrauen zerstört
worden ist. Wird es Tsipras angesichts dessen in den kommenden
Stunden gelingen, die Kreditgeber davon zu überzeugen, dass das nun
vorgelegtes Maßnahmen-Paket wirklich ernst gemeint ist, Athen jetzt
tatsächlich entschlossen ist, die darin formulierten Reformen und
Einsparungen zügig und effektiv in die Tat umzusetzen? Nur wenn der
Ministerpräsident dies schafft, kann Griechenland noch in letzter
Minute vor dem Bankrott bewahrt werden – vorausgesetzt, der
politische Wille der europäischen Kreditgeber, Griechenland in der
Eurozone zu halten, ist überhaupt noch vorhanden.

Eine entscheidende Rolle kommt dabei zweifellos der
Bundeskanzlerin zu, der es inzwischen schwer fällt, den Bundesbürgern
zu vermitteln, dass weitere Milliarden-Kredite letztlich auch den
finanziellen Interesse Deutschlands dienen – besonders da nun der IWF
eine weitere Schulden-Erleichterung für Griechenland fordert.
Natürlich ist es nicht allein an Merkel, über das Ausscheiden
Griechenlands aus der Währungsunion zu entscheiden. Aber als
Regierungschefin des mächtigsten EU-Landes, die seit jeher am
stärksten mit dem Euro-Rettungsbemühungen identifiziert wird, verfügt
sie über den nötigen Einfluss und die nötige Erfahrung, um den Gipfel
am Sonntag zu dem von ihr gewünschten Verhandlungsergebnis zu bringen
– deshalb wird sie aber auch als die Hauptschuldige gelten, wenn es
dabei zum Grexit kommt und sich dieser später als Fehler erweist.
Umso mehr als sich gestern Frankreichs Präsident Hollande klar auf
die Seite Athens geschlagen hat. Insofern erscheint es
wahrscheinlich, dass die Kanzlerin – trotz des geringen Spielraums,
den ihr zuletzt die eigene Partei aber auch die öffentliche Meinung
hierzulande für eine Einigung mit Athen gelassen haben – sich für den
Verbleib Griechenlands in der Eurozone entscheiden wird.

Pressekontakt:
Frankfurter Neue Presse
Chef vom Dienst
Peter Schmitt
Telefon: 069-7501 4407

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