Frankfurter Rundschau: Abschied von der Willkommenskultur

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Die EU setzt mit den Wiener Einigungen ihre
falsche Flüchtlingspolitik fort. Die Staats- und Regierungschefs
sprechen nicht mehr von Flüchtlingen, sondern von illegaler
Migration. Diese verbale Aufrüstung soll weitere Deals vorbereiten
ähnlich dem umstrittenen Pakt mit der Türkei. Auch Länder in
Nordafrika sollen Geld bekommen, wenn sie Flüchtlinge bei sich
behalten. Wie skandalös dieses Vorgehen ist, zeigt das Beispiel
Ägypten. Bei einem möglichen Flüchtlingspakt erhält Kairo Milliarden
Euro, wenn das Land keine Flüchtlinge mehr nach Europa lässt. Das
hilft aber nicht den Bedürftigen, die mit weniger Rechten und ohne
Perspektiven in Ägypten leben müssten. Aber um eine angemessene
Flüchtlings- geht es Angela Merkel und den anderen Staats- und
Regierungschefs nicht. Sie wollen nur die europäische
Abschottungspolitik fortsetzen. Mit Zäunen, zusätzlichen
Grenzschützern und eben einer Art Ablasshandel beenden sie die
europäische Willkommenskultur, lösen aber die Probleme nicht.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

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