Frankfurter Rundschau: Attacke auf ein Grundrecht

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Das neue Abschieberecht betreibt eine perfide
Art der Kriminalitätsbekämpfung: Schleppern soll das Geschäft
vermiest werden, indem man ihre Opfer – die Flüchtlinge – einsperrt.
Künftig nämlich können Flüchtlinge ohne Aufenthaltsrecht schon dann
in Abschiebehaft gesteckt werden, wenn sie für ihre Flucht zum
Beispiel Geld an einen Schlepper bezahlt haben, falsche Papiere haben
oder erst in einem anderen EU-Staat waren. Menschen in Not finden
aber wegen der abgeriegelten EU-Außengrenzen kaum andere, legale Wege
in die EU oder nach Deutschland. Abschiebehaft droht damit künftig
fast jedem Flüchtling, der hier kein Asyl bekommt. Die Haft kann, je
nach Umständen, Monate lang dauern. Schwarz-Rot attackiert eines
unserer vornehmsten Grundrechte, das Recht auf Freiheit. Und erweist
sich als beschämend geschichtsvergessen. Denn wie, wenn nicht mit
falschen Papieren und bezahlten Schleusern, konnten Juden aus
Nazi-Deutschland fliehen?

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

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