Frankfurter Rundschau: AUs Rücksicht auf den Kreml

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Was Moskau von der östlichen Partnerschaft der
Europäischen Union hält, hat es schon vor Wochen klargemacht. Eine
„scharfe Russlandfeindlichkeit“ spreche aus den Bemühungen rund um
den Gipfel in Riga, hieß es damals aus dem Außenministerium. Dennoch
wird man auch im Kreml nicht umhinkommen zu bemerken, wie viel
Rücksicht die EU-Spitze in Riga auf russische Befindlichkeiten
genommen hat. Die nicht nur von Kiew und Tiflis erhoffte klare Kritik
an der russischen Einmischung blieb ebenso aus wie eindeutige
Beitrittsangebote. So bitter das gerade für die westlichen Kräfte in
diesen Ländern ist, so richtig ist es dennoch, wenn die östliche
Partnerschaft nicht zum reinen Papierprojekt verkommen soll. Russland
hat mit Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) den Druck
des Entweder-Oder auf die Ex-Sowjetrepubliken erhöht. Die EU darf
diesen Druck nicht verstärken, sondern muss stärker auf die
unterschiedlichen Präferenzen und Zwänge der einzelnen Partner
eingehen.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

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