Frankfurter Rundschau: Autokratischer Willkürakt

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Der deutsche Parlamentspräsident hat die jüngste
Entwicklung in der Türkei schon vorab treffend kommentiert. Mit dem
Plan, unliebsame Abgeordnete wegen konstruierter Terrorvorwürfe
dutzendweise verfolgen zu lassen, enthülle Staatspräsident Recep
Tayyip Erdogan seine „autokratischen Ambitionen“, sagte Norbert
Lammert. Dabei bestehe der Zweck der Immunität, die Erdogan den
Parlamentariern entziehen lasse, „historisch gesehen gerade im Schutz
der Parlamente und ihrer Abgeordneten vor willkürlichen Übergriffen
durch Feudalherrscher“. Schön gesagt, aber nun ist der Willkürakt
vollzogen. Und es stellt sich die Frage, wie Europa, wie vor allem
auch Deutschland damit umgehen soll. Bestimmt wird es nicht genügen,
die zunehmende Entdemokratisierung der Türkei „mit Sorge“ zur
Kenntnis zu nehmen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert. Wäre die
Sorge um die Demokratie ehrlich gemeint, dann gäbe es nur eine
Antwort: den schmutzigen Flüchtlingsdeal mit Ankara sofort zu
beenden.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

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