Frankfurter Rundschau: De Maizière zündelt

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Es gäbe gute Gründe für einen
Bundesinnenminister, sich in die Flüchtlingsdebatte einzuschalten. Er
könnte erklären, wie er die Sicherheit von Geflüchteten verbessern
will in einer Zeit, in der es fast täglich Brandanschläge gegen
Asylunterkünfte gibt. Er könnte versprechen, gegen diesen Terror
vorzugehen. Stattdessen erklärt Thomas de Maizière, die deutschen
Standards seien zu hoch und man müsse die Leistungen für Asylsuchende
senken. Damit bedient er das alte Ressentiment, Geflüchtete seien
Schmarotzer, die auf ein faules Leben „auf unsere Kosten“ aus seien.
Dabei weiß er genau, dass niemand ohne Not seine Heimat verlässt –
und dass das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren geurteilt hat,
das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum dürfe nicht aus
migrationspolitischer Raison unterschritten werden. Ein
verantwortlicher Minister würde die Lage entschärfen. Doch de
Maizière zündelt – und liefert dem rechten Diskurs in diesem Land
neue Nahrung.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

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