Frankfurter Rundschau: Eine Pause für Propagandisten

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Das Beste, was man zur Flüchtlingsdebatte sagen
kann, ist: Die politischen Scharfmacher reden an der Mehrheit der
Bevölkerung vorbei, die lieber hilft. Das Schlechteste: Sie hören
nicht auf. An einem leider normalen Tag sieht das so aus: Nachdem
„bekanntgeworden“ ist, was längst bekannt war – dass der „Islamische
Staat“ falsche Pässe herstellen kann -, ertönt die Forderung:
Einzelfallprüfung für syrische Asylbewerber! Als wäre das Verfahren
nicht deshalb vereinfacht worden, weil dieselben Leute fanden, es sei
sonst zu lang. Als wären schlecht ausgestattete Behörden nicht schon
damit überfordert, die Flüchtlinge zu registrieren. Nichts gegen
Achtsamkeit im Angesicht der Terrorgefahr. Aber Flüchtlinge unter
Generalverdacht zu stellen – wohl wissend, dass der Terror in unseren
Vorstädten wächst -, das ist Panik-Propaganda, die keinen Terroristen
stört, sehr wohl aber den sozialen Frieden. Wie wäre es mit einem
propagandafreien Tag? Für den Anfang böte sich der Heilige Abend an.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

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