Frankfurter Rundschau: Exklusiv: DGB rügt EU-Pläne zum Bürokratieabbau

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in ihrer Montagausgabe
einen Beitrag des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann, in dem er die
Pläne der EU-Kommission zum Bürokratieabbau als „großangelegtes
Deregulierungs-Programm“ kritisiert. Die folgende Zusammenfassung ist
mit Sperrfrist Montag, 18.5., 2 Uhr zur Veröffentlichung frei. Für
Rückfragen wählen Sie bitte die 069-2199-3222.

Mit freundlichem Gruß

Ihre FR-Redaktion Politik

Hier die Zusammenfassung:

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat die EU davor gewarnt,
unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus Arbeitnehmerrechte
einzuschränken. Hinter der Ankündigung von EU-Kommissar Frans
Timmermans, „die europäische Rechtsetzung auf das Wesentliche
reduzieren zu wollen“, verberge sich „ein großangelegtes
Deregulierungs-Programm zum Abbau von Mindeststandards im
Arbeitsrecht, in der Sozial- und Umweltpolitik sowie im
Verbraucherschutz“, schrieb Hoffmann in einem Beitrag für die
Frankfurter Rundschau (Montagausgabe). Timmermans will am Dienstag
(19. Mai) seine Pläne präsentieren. Hoffmann kritisierte, dass im
Rahmen der Überprüfung von Richtlinien „notwendige Reformen
ausgesetzt worden“ seien, darunter eine Verbesserung des
Mutterschutzes. Auch drei Richtlinien, in denen es um die Information
und Konsultation von Beschäftigten etwa bei Massenentlassungen gehe,
würden noch einmal überprüft. Offenbar, so der DGB-Chef, folge die
EU-Kommission „der so alten wie falschen Argumentation, Regeln seien
per se Hindernisse für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“. ENDE

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

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