Frankfurter Rundschau: Hass kann man nicht verbieten

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Was auf Pegida-Kundgebungen gebrüllt wird, ist
widerlich. Darüber muss man in der Mehrheit unserer Gesellschaft, die
etwas gegen angst- und hassgetriebene Endlösungen hat, nicht
diskutieren. Wer den Pegida-Parolen applaudiert, sollte besser nach
Hause gehen und nach den wahren Gründen für seine Abstiegsängste
suchen. Auch das: Konsens der Demokraten. Aber jetzt kommt eine neue,
alte Frage dazu: Verbieten oder nicht? Von manchen Christdemokraten
und einigen Linken ertönt der Ruf nach der Faust des Staates. Ja,
Volksverhetzung ist strafbar und muss verfolgt werden. Aber Vereins-
oder auch eilfertige Demo-Verbote haben einen entscheidenden Mangel:
Sie mögen für den Moment die Organisationsform von Dummheit und Hass
zerschlagen, an Hass und Dummheit selbst ändern sie aber nichts. Wie
wäre es stattdessen mit einer Flüchtlingspolitik, die auch Zweifler
überzeugt, ohne in Abschottung zu verfallen?

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

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