Frankfurter Rundschau: Keine gerechte Politik

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Die Lobbyisten können zufrieden sein. Der
Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich auf eine
sogenannte Reform geeinigt, die dem Grundsatz „Eigentum verpflichtet“
Hohn spricht. Und es sieht ganz so aus, als würde die große Koalition
schon in den kommenden Tagen das Gesetz erst durch den Bundestag und
dann durch den Bundesrat peitschen. Letzteres mit Hilfe von Grünen,
die in Landesregierungen sitzen und sich um die berechtigte Kritik
aus ihrer eigenen Bundestagsfraktion einen Teufel scheren. Die neuen
Regeln sind furchtbar kompliziert, aber das wird den Gesetzesmachern
und ihren Unternehmerfreunden ganz recht sein: Was die Leute nicht
verstehen, regt sie auch nicht so leicht auf. Aber Wegschauen wäre
gerade in diesem Fall ein Fehler. Denn an der Erbschaftssteuer lässt
sich trotz aller Komplexität ablesen, was eine viel zu große
Koalition in diesem Land unter gerechter Politik und gleichen
Pflichten für alle versteht.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

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