Frankfurter Rundschau: Kommentar zu SPD und Vorratsdatenspeicherung

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Politisch markiert der Gesetzentwurf zur
Vorratsdatenspeicherung eine bedenkliche Entwicklung: Aus eigenem
Verschulden gefangen in der großen Koalition, fällt die SPD,
zweitgrößte Partei der Republik, als Wahrerin der Bürgerrechte, als
Vertreterin und Verstärkerin gesellschaftlichen Unbehagens weitgehend
aus. Wer sich fragt, warum viele Menschen sich von „den Politikern“
nicht mehr vertreten fühlen, wird hier fündig. Es gab 1995 eine
Justizministerin, die wegen eines geplanten Eingriffs in die
Bürgerrechte (damals der Wohnraumüberwachung) zurücktrat: Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). 20 Jahre später wäre es endlich
einmal angebracht gewesen, sich jemanden von der FDP zum Vorbild zu
nehmen, aber die SPD zieht die Friedhofsruhe der großen Koalition
vor.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

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