Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Brennelemente-Steuer

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Das Urteil ist eine schwere Schlappe für die
Bundesregierung – zumal die Politiker, die die Grundlagen dafür
gelegt haben, dieselben sind wie heute: Kanzlerin Merkel und
Finanzminister Schäuble. Sie machten 2010 einen fatalen Deal mit den
Stromkonzernen, der sich nun rächt. Schwarz-Gelb gewährte eine
Laufzeit-Verlängerung für die Atommeiler und verlangte als
Gegenleistung die Milliarden aus der Atomsteuer. Natürlich gäbe es
Gründe genug, Atomstrom zu besteuern, doch diese spezielle
Konstruktion musste in sich zusammenfallen. Eon und Co. haben an den
Verfassungsklagen trotz ihres Deals mit der großen Koalition über die
Kosten für die Endlagersuche festgehalten. Die Aktionäre freut es,
die Steuerzahler legen drauf. Das kennt man beim Subventionsgrab
Kernkraft. Aber das macht es nicht besser. Im Gegenteil.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
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