Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Forderung nach einem Einwanderungsgesetz

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat seine
Forderung nach einem Einwanderungsgesetz wiederholt. Aber die
Koalition wird dieses allgemein für vernünftig erklärte Projekt
trotzdem nicht in Angriff nehmen – weil zur Allgemeinheit in dieser
Frage ausgerechnet nicht die Mehrheit der CDU/CSU samt ihrer
Vorsitzenden Angela Merkel zählt. Gleichzeitig zeigt die Äußerung
Oppermanns, wie arg durcheinander diese Debatte geführt wird. Der
Fall des Flüchtlingsmädchens hat mit dem Wunsch, Deutschland mit
Hilfe eines Einwanderungsgesetzes für ausländische Fachkräfte
attraktiver zu machen, nichts zu tun. Für Reem gilt das Bleiberecht,
und es bietet ihr in seiner neuesten Fassung wohl die Chance, bleiben
zu können. Außerdem muss stets klar sein: Die Aufnahme von
Flüchtlingen ist ein humanitärer Akt. Er darf nicht von der Frage
überlagert werden, welche Flüchtlinge gerade besonders gut in die
deutsche Wirtschaftslandschaft passen.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

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