Frankfurter Rundschau: Metzger des Rechtsstaats

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Die geplante Verschärfung des Ausweisungsrechts
ist die Reaktion der Regierung auf die sexuellen Übergriffe am Kölner
Hauptbahnhof in der Silvesternacht. Hier haben sich Innen- und
Justizminister nicht als Minister, sondern als Metzger des
Rechtsstaats verstanden. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags
hat das in seinem Gutachten bestätigt. Künftig sollen straffällige
Ausländer und Asylsuchende bereits ausgewiesen werden, wenn sie wegen
schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden,
unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach
der Genfer Flüchtlingskonvention darf ein straffälliger Flüchtling
nur ausgewiesen werden, der „aus schwerwiegenden Gründen als eine
Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich
befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit“ bedeutet. Die
Bewährung zeigt: Die Gefahr besteht nicht. Der Gesetzentwurf ist das
Papier nicht wert, auf das er geschrieben steht.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

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