Frankfurter Rundschau: Nicht blind, lahm!

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Sigmar Gabriel sei ein „Volksverräter“, einer
der „standrechtlich erschossen“ gehöre, hatte ein 41-jähriger
Dresdner auf Facebook gegiftet, im Sommer nach den Krawallen vor dem
Flüchtlingsheim in Heidenau bei Dresden und nachdem der SPD-Chef den
Mob als „Pack“ bezeichnet hatte. Nun die Quittung des Amtsgerichts
Dresden: 1200 Euro Strafe. Die Justiz könnte und müsste mehr tun,
besonders in Sachsen. Auch dort ist sie nicht auf dem rechten Auge
blind, sie ist nur über Jahre lahmgespart worden. Während Gabriels
Anzeige schnell bearbeitet und verhandelt wurde, gibt es Fälle wie
den der Angriffe auf sorbische Jugendliche durch Neonazis, die seit
anderthalb Jahren herumliegen und noch nicht einmal zur Anklage
gekommen sind. Und das nur, weil Justiz und Polizei nach
jahrzehntelangem Sparen auf dem Zahnfleisch gehen, während zugleich
Fremdenhass und Angriffe auf Flüchtlingsheime im Land grassieren. Der
Rechtsstaat funktioniert. Er müsste nur mehr gepflegt werden.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

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