Frankfurter Rundschau: Offenheit bei TTIP-Verhandlungen

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Reichlich spät regt sich Bundestagspräsident
Norbert Lammert auf, weil die Abgeordneten keinen Einblick in die
konsolidierten Texte über die TTIP-Verhandlungen bekommen. Die liegen
zwar seit Mai in der US-Botschaft aus – doch nur für Mitglieder der
Regierung und Ministerien. Diese Geheimniskrämerei ist hinlänglich
bekannt und sogar im Vertrag von Lissabon 2009 verankert. Der legt
fest, dass Freihandelsabkommen von der EU-Kommission verhandelt
werden und es ihr überlassen ist, was sie davon preisgibt. Das
europäische Parlament kann den Verträgen dann zustimmen oder sie
ablehnen, aber sie nicht ändern. Dieses Verfahren entspricht dem
US-Vorgehen.. Der Fehler der EU, vor allem der Deutschen, war von
Anfang an, dass sie sich auf dieses Prozedere eingelassen haben.
Lammert sollte also weniger die USA kritisieren als Partei- und
Koalitionsfreunde in Berlin und Brüssel.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

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