Frankfurter Rundschau: Pressestimme Frankfurter Rundschau zu Asylreformen

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Der treffendere Name für die Gesetze wäre:
Integrationsverhinderungs-Paket. Von November an werden Flüchtlinge
wieder länger einkaserniert, sie bekommen Esspakete statt etwas
Bargeld und sie werden länger vom Arbeitsmarkt ferngehalten. Das
alles kostet mehr Geld als bisher, es entwürdigt die betroffenen
Menschen, es verzögert ihre Integration in die hiesige Gesellschaft –
und wird eines eben nicht erreichen: die Zuzugszahlen zu senken.

Das Paket ist also im Kern ein verlogener Schnellschuss. Die
Profiteure der Reform jubeln rechts. Die CSU ruft schon nach noch
drastischeren Verschärfungen. So droht das Grundrecht auf Asyl
endgültig geschleift zu werden. Denn auch die Grünen haben ihre
Anwaltschaft dafür aufgegeben. Bleibt nur die Gesellschaft, bleibt
die – noch schweigende – Mehrheit der Nichtpegidisten.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

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