Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Flüchtlingen und Haushalt

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Die Frankfurter Rundschau schreibt zur
Haushaltsdebatte:

Es könne, so Angela Merkel, die „Bereitschaft und Kraft
Deutschlands“ sein, „die schließlich den Weg für eine europäische
Lösung frei macht“. Richtig so! Und wer sich auf die ökonomische
Momentaufnahme konzentriert, kann nur sagen: Das Geld für Flüchtlinge
ist auch da. Konjunktur und Niedrigzinsen sorgen für Überschüsse im
Etat, das verschafft Luft.

Aber die Kosten der Migration und der Investitionsbedarf werden
nicht enden, wenn die Konjunktur mal wieder lahmt. Es führt kein Weg
daran vorbei, die Finanzlage strukturell zu verbessern. Zum Beispiel,
indem man die auf wenige Reiche verteilten Billionen, die in den
nächsten Jahren vererbt werden, endlich angemessen besteuert.

Das wird aber nicht geschehen, weil Merkel sich aus ideologischen
Gründen sperrt. Das entwertet ihre schönen Worte.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

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