Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Konjunktur und Haushalt

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Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
schwache Konjunktur und die Haushaltspolitik:

Im Juli sah die Bundesregierung einen „breit angelegten
Aufschwung“. Dies präsentierte sie als Ergebnis ihrer
Krisenstrategie: Eisernes Sparen schafft, die Investitionen steigen
an und bringen den Aufschwung. Danach sieht es derzeit nicht aus. In
dieser Situation wird nun gefordert, dass die Bundesregierung ihren
ausgeglichenen Haushalt beiseitelegt und mehr Geld ausgibt. Dafür
spricht zum einen der Nachholbedarf bei öffentlichen Investitionen;
zum anderen, dass in wirtschaftlich schlechten Zeiten, in denen
Nachfrage fehlt, nicht auch noch der Staat sparen sollte. Die
Gegenargumente können nicht überzeugen. So wird behauptet, der Staat
müsse weiter sparen, um für schlechte Zeiten gerüstet zu sein. Eine
gute Idee. Doch die schlechten Zeiten sind jetzt.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386

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