Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Nato/Deutschland

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Die Frankfurter Rundschau schreibt zur deutschen
Rolle in der Nato:

Die beschlossenen Nato-Einsätze verändern die Rolle der
Bundesrepublik erheblich. Die Aufrüstung will Schwarz-Rot mit einigen
zusätzlichen Milliarden Euro für den Verteidigungsetat finanzieren.
Das wird sowohl bei der Opposition als auch bei den gegenüber
Militäreinsätzen eher skeptischen Bürgern Widerstände auslösen. Die
Debatte über die künftige Verteidigungspolitik hätte die Regierung
Merkel im Zusammenhang mit ihrem „Weißbuch“ zur Sicherheitspolitik
breit diskutieren müssen. Aber was noch nicht ist, kann noch werden.
Ministerin Ursula von der Leyen will die künftigen Richtlinien in
dieser Woche vorstellen. Deutschland soll vom verlässlichen
Bündnispartner in einen Impulsgeber verwandelt werden. Solange der
Fokus auf Entspannungspolitik liegt, kann das hilfreich sein. Merkels
Signale beim Nato-Gipfel lassen daran zweifeln.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

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