Frankfurter Rundschau: Setzen, sechs

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Der neue EU-Fortschrittsbericht zur Türkei ist
eine schallende Ohrfeige für den autoritären Staatspräsidenten Recep
Tayyip Erdogan und die Regierung der islamisch-konservativen AKP.
Noch nie haben die diplomatisch versierten EU-Beamten dem
Beitrittskandidaten ein so vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
Pressefreiheit, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz,
Korruptionsbekämpfung, Friedenspolitik – in entscheidenden Fächern
bekommt das Land ein „ungenügend“. Er kommt zu einem Zeitpunkt, an
dem die EU wegen der Flüchtlingskrise so stark wie nie auf die
Kooperation mit der Türkei angewiesen ist. Natürlich muss man Ankara
entgegenkommen – etwa in der Visaproblematik. Aber Europa darf sich
nicht seine Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte
abkaufen lassen. Die Staatschefs der EU haben eine gute Gelegenheit,
darauf hinzuweisen, wenn sie am Sonntag zum G20-Gipfel in Antalya bei
Erdogan zu Gast sind.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

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