Frankfurter Rundschau: Steuerzahler im Regen

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Bei der Frage, ob Bund oder Land für möglichen
Millionen-Schadenersatz des Atomkonzerns RWE aufkommen müssen, lässt
die CDU-Chefin Angela Merkel ihren Parteistellvertreter Volker
Bouffier pitschnass werden. Bouffier ist sicher, dass Merkel ihm
damals zugesichert hat, die Länder im Falle des Falles nicht im Regen
stehen zu lassen. Die Kanzlerin will damals überhaupt nicht an
Haftungsfragen gedacht haben. Eins wäre so fahrlässig wie das andere.
Beide hätten dafür sorgen müssen, dass das Moratorium rechtlich
sauber gemacht wird, statt die Verantwortung für Schadenersatz von
sich zu schieben oder zu ignorieren. Den Steuerzahlern kann egal
sein, wer juristisch für den Dilettantismus bei der heiklen
AKW-Abschaltung geradestehen muss. Bezahlt wird, sofern das Gericht
die Ansprüche von RWE für berechtigt hält, so oder so aus Steuergeld.
All das wäre vermieden worden, wenn CDU und FDP nicht noch kurz vor
Fukushima die Laufzeiten der AKW verlängert hätten. So stehen die
Bürger im Regen.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

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