Frankfurter Rundschau: Stütze für die Solidarität

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Das Urteil des nordrhein-westfälischen
Verfassungsgerichtshofs zum „Kommunal-Soli“ ist eine gute Nachricht
für die öffentliche Solidarität. Denn auch künftig müssen gut
gestellte Kommunen Geld an ihre schwächeren Schwestern überweisen.
Dieser Finanzausgleich ist hilfreich, gleicht er doch „zufällige“
Vor- und Nachteile aus. Düsseldorf beispielsweise hat alleine mit den
zahlreichen Arbeitsplätzen, die mit dem Landtag verbunden sind,
nunmal einen Standortvorteil gegenüber anderen Städten, die keine
Landesregierung beherbergen. Ähnliches gilt für andere Städte, in
denen große Unternehmen ihre Steuern entrichten, deren Beschäftigten
aber in anderen Kommune wohnen. Die Kosten für öffentliche
Dienstleistungen wie Schulen oder Kindergärten werden aber überall
fällig. Besonders in einer Metropolen-Region wie es NRW in großen
Teilen ist, ist es also durchaus gerechtfertigt, wenn es einen
Finanzausgleich gibt.

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Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
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