Frankfurter Rundschau:Überflüssige Debatte

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Im Entwurf des Weißbuches der Bundeswehr
schlagen Unions-Politiker erneut vor, mit Soldaten die innere
Sicherheit zu verbessern – eine überflüssige Debatte. Die innere
Sicherheit ist Sache der Polizei. So steht es im Grundgesetz. Denn
„außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt
werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt“, wie es in
Artikel 87a, Absatz 2, unmissverständlich heißt. Die Ausnahmen sind
ebenfalls geregelt. Bei Katastrophen wie Überschwemmungen darf die
Armee genauso helfen wie im Rahmen der Amtshilfe bei der
Flüchtlingskrise. Zusätzlich darf die Bundeswehr im Innern eingesetzt
werden während eines Notstandes, wenn die demokratische Grundordnung
der Republik gefährdet ist. Wer die innere Sicherheit erhöhen will,
der muss die Polizei besser ausstatten. Es wäre also sinnvoller, wenn
die Unions-Politiker mehr Geld für zusätzliche Stellen bei der
Polizei fordern würde. Dafür bräuchten sie nicht einmal den Boden des
Grundgesetzes zu verlassen.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

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