Frankfurter Rundschau: Wenn die Justiz Zeichen setzt

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Es gibt noch gute Nachrichten: Am Freitag hat
ein überflüssiges und unsinniges Strafverfahren sein Ende gefunden.
Der Komiker Jan Böhmermann wird nicht angeklagt, den türkischen
Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit seinem „Schmähgedicht“
beleidigt zu haben. So hat es die Mainzer Staatsanwaltschaft
entschieden, und so hat es die Generalstaatsanwaltschaft jetzt
bestätigt. Nur mit einem „Klageerzwingungsverfahren“ könnte Erdogan
das noch ändern, sollte er dumm genug sein, es zu versuchen. Im
Gegensatz zu einer verbreiteten Meinung hat Angela Merkel dem
Rechtsstaat keinen Dienst erwiesen, als sie das Verfahren wegen
Beleidigung eines Staatsoberhaupts billigte. Es zuzulassen, lag
angesichts der Mücke, aus der Erdogan einen strafrechtlichen
Elefanten zu machen versuchte, keineswegs im deutschen Interesse. Das
Zeichen, dass Satire bei uns nicht strafbar ist, hat nun an Merkels
Stelle die Justiz gesetzt.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell

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