„Freie Fahrt“ für Dieselstinker – Deutsche Umwelthilfe kritisiert fehlende Kontrollen in NRW-Umweltzonen

Abgelegt unter: Bundesregierung |





Schmutzige Diesel-Fahrzeuge können in 16
Umweltzonen ungehindert einfahren – Rot-Grüne Landesregierung und
Kommunen ignorieren EU-Luftreinhaltevorschriften und gefährden
Gesundheit ihrer Bürger – DUH fordert Umweltministerin Hendricks und
Ministerpräsidentin Kraft auf, die Nachrüstung alter Diesel-Pkw mit
Rußpartikelfiltern wie im Koalitionsvertrag versprochen endlich zu
unterstützen

Nordrhein-Westfalen kontrolliert seine Umweltzonen ungenügend und
gestattet damit tausenden Fahrzeugen mit falscher Plakette die
Einfahrt. Zu diesem Ergebnis kommt die Deutsche Umwelthilfe e.V.
(DUH) nach Untersuchungen in sechzehn Städten. Von September bis
Oktober 2014 wurden 16.360 Fahrzeuge in Deutschlands
bevölkerungsreichstem Bundesland überprüft und fast 1.200 Verstöße
gegen die Umweltzonenregelungen festgestellt. Sieben Prozent der
einfahrenden Autos hatten keine grüne Plakette, obwohl diese seit
Juli 2014 in insgesamt 24 NRW-Städten Pflicht ist.

Von den zuständigen Kommunen sowie der Landesregierung in
Nordrhein-Westfalen fordert die DUH, die Einhaltung der
Umweltzonenvorschriften besser zu überwachen. Die Begründung vieler
Verantwortlicher, die ihre Untätigkeit auf die gescheiterte Förderung
der Partikelfilternachrüstung für Altfahrzeuge zurückführen, lässt
die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation nicht gelten. Auch der
Verweis auf das mangelnde Interesse seitens der Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft und der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks
entlasse die Beamten in NRW nicht aus ihrer Verantwortung. Beide
SPD-Politikerinnen hatten die Wiederaufnahme der
Partikelfilterförderung im Koalitionsvertrag angekündigt, sie aber
nicht eingeführt.

„Es genügt nicht, Luftreinhaltevorschriften auf dem Papier zu
verkünden. Dieselstinker müssen wirkungsvoll aus den hochbelasteten
Ballungsräumen ausgesperrt werden. Unsere Untersuchung zeigt, dass
die Einhaltung der Umweltzonenregelungen von den Städten in NRW nicht
ernst genommen wird. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger wird
hierdurch leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Die Kommunen müssen
dringend besser kontrollieren und die SPD-Politikerinnen Kraft und
Hendricks müssen betroffene Autohalter unterstützen, ihre
ungefilterten Dieselfahrzeuge nachzurüsten“, erklärt Jürgen Resch,
Bundesgeschäftsführer der DUH.

Für den Fall, dass die Kommunen ihrer Kontrolltätigkeit weiterhin
nicht nachkommen sollten, prüft die DUH weitere Klagen. Erst in der
vergangenen Woche wurde auf Antrag des klageberechtigten
Umweltverbandes die Stadt Reutlingen zu verschärften Maßnahmen
verurteilt.

In den vergangen Jahren konnten Fahrzeughalter bei der Umstellung
aller übrigen Umweltzonen in Deutschland mit einer finanziellen
Förderung der Nachrüstung rechnen. Die im Bundestagswahlkampf von
prominenten SPD-Politikern und heutigen Regierungsmitgliedern wie
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und
Verbraucherschutzstaatssekretär Ulrich Kelber im Koalitionsvertrag
versprochene und später im Koalitionsvertrag festgeschriebene
Wiederaufnahme der Partikelfilterförderung fehlt bis heute. Resch:
„Hier wurde klar ein gegebenes Versprechen gebrochen.“

Die DUH fordert Bundesumweltministerin Hendricks und
Ministerpräsidentin Kraft dazu auf, zumindest im Bundeshaushalt 2015
die Nachrüstförderung festzuschreiben. Die detaillierten Ergebnisse
der Umweltzonenkontrollen finden Sie unter
http://l.duh.de/p311014#download.

Hintergrund

Laut Umweltbundesamt sterben in Deutschland jährlich 47.000
Menschen vorzeitig infolge der zu hohen Feinstaubbelastung. Akute
Atemwegs- und Kreislauferkrankungen und Lungenkrebs sind die
häufigsten Todesursachen. Umweltzonen senken vor allem den
gefährlichen Rußanteil im Feinstaub, da sie ungefilterte
Dieselfahrzeuge weitgehend ausschließen, die als Hauptursache für die
Emissionen gelten. In Berlin dürfen bereits seit viereinhalb Jahren
nur noch emissionsarme Fahrzeuge mit grüner Plakette in die
Umweltzone einfahren. Dadurch haben sich die Rußemissionen um mehr
als 60 Prozent verringert. Diese positive Wirkung können Umweltzonen
allerdings nur entfalten, wenn sie wie in der Hauptstadt konsequent
umgesetzt und streng kontrolliert werden.

Die Einfahrt in eine Umweltzone ohne korrekte Plakette wird mit
einem Bußgeld in Höhe von 80 Euro geahndet. Schätzungsweise 710.000
Fahrzeuge sind in NRW von der Umstellung der Umweltzonen auf die
grüne Plakettenpflicht betroffen. Diese gilt in 24 der 25 Städte mit
Umweltzonen. Dieselfahrzeuge mit dem Abgasstandard Euro 3 (gelbe
Plakette) erhalten die grüne Plakette, wenn bei ihnen ein
Partikelfilter nachgerüstet wird. Hierfür entstehen Kosten von 1.000
bis 1.500 Euro.

DUH im Internet: www.duh.de, Twitter:
https://twitter.com/Umwelthilfe

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de

Daniel Hufeisen, Pressesprecher
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: hufeisen@duh.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de